Betriebskostenguthaben mindern ALG II auch bei Rückzahlungen aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges

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Olivia
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Betriebskostenguthaben mindern ALG II auch bei Rückzahlungen aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges

#1

Beitrag von Olivia »

Betriebskostenguthaben mindern ALG II auch bei Rückzahlungen aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges. Dies hat das Sozialgericht Neuruppin entschieden.

SG Neuruppin, Urt. v. 13.01.2023 - S 26 AS 509/22
Bei der Erstattung von Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S 1 SGB II. Rückzahlungen aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges werden nicht durch § 22 Abs 3 Hs 2 Regelung 2 SGB II ausgenommen (vgl BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 – B 4 AS 7/20 R).

Quelle: https://gerichtsentscheidungen.brandenb ... dung/21373
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Koelsch
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Re: Betriebskostenguthaben mindern ALG II auch bei Rückzahlungen aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges

#2

Beitrag von Koelsch »

Das "heilige" Zuflussprinzip
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
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Re: Betriebskostenguthaben mindern ALG II auch bei Rückzahlungen aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges

#3

Beitrag von Olivia »

während es hierbei nicht unbedingt gilt viewtopic.php?t=29514
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