Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

Rund ums Arbeitslosengeld und die Agentur für Arbeit
Antworten
Sally
Beiträge: 2
Registriert: Mo 19. Nov 2012, 11:39

Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#1

Beitrag von Sally »

Liebes Forum,
ich erhielt zum Ausscheiden bei meinem letzten Arbeitgeber keine Information oder Hinweis, dass ich einen Resturlaubsanspruch habe. Zudem mein Ausscheiden auch mit Aufbrauch aller Urlaubstage/?berstunden bedacht wurde und so auch vorm Ausscheiden h?tte alles "aufgebraucht" sein sollte. Daher meldete ich mich zum 19.9.2022 arbeitslos mit der Angabe, dass ich keine weiteren Zahlungen von meinem ehemaligen Arbeitgeber erwarte und machte eine Kreuz bei "NEIN" zu Punkt 3d (s. unten) bei Abeitslosmeldung:
3d: Ich erhalte noch Zahlungen von ehemaligen Arbeitgebern/innen f?r Zeiten nach meinem Ausscheiden (z.B. Urlaubsabgeltung oder Entlassungsentsch?digung) oder ich erhebe solche Anspr?che (siehe Merkblatt 1 Abschnitt 7.2 und Erl?uterung zum Antrag)

kurzer Ablauf bisheriger Korrespondenz:

- Mitte Oktober 2022 erhielt ich einen Brief von der Bundesagentur (BA ), dass noch Angaben von meinem ehemaligen Arbeitgeber fehlen, bevor mein Bescheid endg?ltig festgestellt werden kann. Es fehlten Angaben zu dem Arbeitsentgelt ?ber das Ende des Besch?ftigungsverh?ltnisses hinaus (Frage 9.2) sowie Angaben zur Urlaubsabgeltung (Frage 9.3)
- Ich rief daraufhin einige Tage sp?ter meinem ehemaligen Arbeitgeber dazu an und erkundigte mich wegen der fehlenden Angaben im Formular. Mir wurde dann im Okober 2022, nach meinem Auscheiden vom ehemaligen Arbeitgeber, mitgeteilt, dass ich noch drei Tage Anspruch auf Resturlaub habe, die mir noch im Oktober ausgezahlt werden. Dies war ?berraschend f?r mich, da ich mit soetwas auch nicht gerechnet hatte.
- Es folgte ein ge?nderter Bewilligungsbescheid am 18.01.2022, der mir den gesamten Leistungsanspruch im September 2022 aufgrund von Resturlaubsabgeltung abgesprochen.
- Daraufhin widersprach ich mit einer beispielhaften Berechnung,da es ja um 3 und nicht um 12 Tage Resturlaub ging.
- Es folgte ein Erstattungs-, Abhilf- sowie Ruhens und Aufhebungsbescheid des BA (Anh?nge 3-6), dass ich keinen Anspruch auf Lesitungen auf ALG I f?r 19.-30.09.2022 h?tte, da ich drei Tage Resturlaub und schlie?lich krank war
- ich legte erneut Widerspruch ein mit einen Zusatz, dass ich die Begr?ndung nachreiche (Anhang 7)
- es folgte am 17.2. (Eingang: 23.2.) eine Antwort des BA zum Widerspruchsverfahren mit Verweise und Fristsetzung f?r Nachreichung der Begr?ndung, Antwort bis 10.3.2023 erbeten

Zeitlicher Verlauf Korrespondenz:
19.09.2022: Arbeitslosmeldung
21.09.2022: Krankmeldung (bis 30.09.2022)
14.10.2022: vorl?ufiger Bewilligungsbescheid mit Anspruch ab 19.09.2022
18.01.2023: abschlie?ender Bewilligungsbescheid mit Leistungsbetrag von 0 euro f?r 19.-30.09.2022, Begr?ndung Urlaubsabgeltung ? 157 Abs. 2 SGB III f?r 12 Tage (19.09.2022-30.09.2022) (Anhang 1)
27.01.2023: Widerspruch meinerseits zum ge?nderten Bewilligungsbescheid - Restgeld nur 3 Tage (Anhang 2, Auszug)
01.02.2023: Erstattungsbescheid f?r 12 Tage (Leistungszeitraum: 19.-30.09.2022)
07.02.2023: Abhilfebescheid
07.02.2023: Ruhensbescheid (Anhang 5, Auszug)
07.02.2023: Aufhebungsbescheid (Anhang 6, Auszug)
14.02.2023: Widerspruch zu diversen Bescheiden eingelegt (Anhang 7, Auszug)
17.02.2023: (Eingang: 23.02.2023) Antwort BA zu Widerspruchsverfahren (Anhang 8, Auszug)

Zusammenfassung:
- Ich hatte zum Ausscheiden beim ehemaligen Arbeitgeber keine Information von diesem erhalte, dass ich einen Anspruch auf Leistungen nach dem Ausscheiden h?tte. Die Information zum Resturlaubsgeld liegt also im Vers?umnis meines ehemaligen Arbeitgebers. Mein AG teilte mir erst im Oktober auf Nachfrage mit, dass ich noch drei Tage Resturlaub habe und zahlte diese dann auch Ende Oktober aus.
- Ich hatte also zum Zeitpunkt meiner Arbeitslosmeldung keine Kenntnis von weiteren Anspr?chen aus einem alten Arbeitsverh?ltnis.
- Die BA sagt nun indirekt aus, dass ich mich h?tte garnicht arbeitslos melden k?nnen vor dem 1.10.2022, da ich ja 3 Tage Resturlaub ausgezahlt bekommen hatte (19.-21.9.22) und dann auch krank gemeldet war (21.-30.09.22) und verweist auf die r?ckwirkende Beantragung von Krankengeld oder B?rgergeld f?r den Zeitraum vom 19.-30.09.2022, was mir beides jedoch nicht zusteht.

1.: Es gab sicherlich schon mal solch einen Fall, ist dies ein H?rtefall?+ und m?sste die BA hier nicht die versp?tete Meldung des Arbeitgeber entsprechend ber?cksichtigen, da ich diese Kenntnis von jeglichen Anspr?chen nach Beendigung des Arbeitsverh?ltnisses nicht hatte und mich ja sonst auch nicht zum 19.9. arbeitslos gemeldet h?tte?
"Nach den Feststellungen der Rechtsbehelfsstelle wurde wegen der Beendigung des Arbeitsverh?ltnisses Urlaub durch den ehemaligen Arbeitgeber abgegolten. W?re der Urlaub im Anschluss an das Arbeitsverh?ltnis genommen worden, h?tte er bis 21. September 2022 gedauert. Bis dahin ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (? 157 Abs. 1 und 2 SGB III)
Somit standen Sie nicht unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunf?higkeit im Leistungsbezug. Es bestand kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auf den Zeitpunkt einer fr?heren und ggf. noch vor Krankheitsbeginn erfolgten Arbeitslosmeldung kommt es daher nicht an."

"Die Bewilligung von Arbeitslosengeld war daraufhin f?r den Zeitraum vom 22. September 2022 bis 30. September aufzuheben gewesen. Rechtsgrundlage hierf?r ist ? 48 SGB X. Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben,
soweit in den tats?chlichen Verh?ltnissen, die zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung vorlagen, eine wesentliche ?nderung eintritt. Letzteres war hier durch den Wegfall der Verf?gbarkeit der Fall."


1.1: Gibt es konkrete Rechtssprechungen zu solch einem Fall, wenn der ehemaliger Arbeitsgeber vers?umt hat, den Resturlaubanspruch dem Arbeitsnehmer zum Ausscheiden aus dem Unternehmen mitzuteilen?
2.1: Wie sollte ich bei meiner Widerspruch am besten begr?nden (welche Paragrafen/Rechtssprechungen)? Ich habe nun bis 10.3. eine Frist bekommen (s. Anhang 7, Brief vom 23.2.).
2.2: ich eigentlich nicht 1 Monat ab Widerspruch Zeit meinen Widerspruch zu begr?nden? Wie ist hier die Rechtsgrundlage/Paragraf?
3. H?tte das BA hier die Restgeldabgeltung nicht eher als Einkommen anrechnen m?ssen, da dies nicht meine Vers?umnis ist statt die Resturlaubstage auf die Tage nach Arbeitslosmeldung anzurechnen und dadurch die Arbeitslosmeldung zum 19.9. meinerseits als nichtig zu erkl?ren.

Vielen Dank vorab f?r Eure Hilfe.
Ich w?rde mich ?ber eine R?ckmeldung sehr freuen.
Sally
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 87174
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#2

Beitrag von Koelsch »

:willkommen: bei uns im Forum.

Ich blicke ehrlich gesagt nicht durch. Aus dem Bauch heraus sehe ich auch, dass Dir dadurch lediglich während der Arbeitslosigkeit Einkommen zufloss. Ich verstehe aber nicht, warum Du meinst, keinen Anspruch auf Krankengeld oder Bürgergeld zu haben.

Versuch als Laie nicht, eine juristische Abhandlung zu verfassen. Kurz und laienhaft reicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 34053
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#3

Beitrag von marsupilami »

Ist der 02_Widerspruch aus Posting #1 schon so raus?
Dann kann man nur noch auf die Antwort warten.

Wenn Nein, nimm die Paragrafen raus und schreib lieber "nach meinen Informationen" oder nach "meinen Recherchen".
Höchstens noch "nach meiner Interpretation des von Ihnen genannten Paragrafen".

Begründung: sollte das Ganze in's Klageverfahren gehen und PKH beantragt werden, wird die gerne mal abgelehnt, wenn in den Widersprüchen bzw. in der Klage §§ aufgeführt werden - der Kläger ist sachkundig, braucht keinen Anwalt - PKH abgelehnt.


Nachtrag: PKH = Prozeßkostenhilfe
Zuletzt geändert von marsupilami am Di 28. Feb 2023, 19:46, insgesamt 1-mal geändert.
Signatur?
Muss das sein?
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 87174
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#4

Beitrag von Koelsch »

Guter Hinweis :Daumenhoch:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 7953
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#5

Beitrag von tigerlaw »

Habe den Faden erst jetzt beim Zuklappen des Laptops gesehen. Deshalb nur eine schnelle Einschätzung der Lage:

Vielleicht liegt die BA doch nicht so falsch:

1. "betrügerische" o.ä. Angaben werden Dir sicher nicht vorgeworfen.
2. restliche Urlaubsansprüche verschieben den ALG-Beginn tatsächlich nach hinten (Dir geht aber vom Gesamtanspruch deshalb kein einziger Tag verloren)
3. Krankengeld aus dem Arbeitsverhältnis gibt es nicht ("besser" wäre es gewesen, noch vor dem 19.9. krank zu werden und dann krank in die Arbeitslosigkeit zu rutschen, denn dann würde der Status der KG-Berechtigung weiterwirken).
4. Während der Krankheit hast Du natürlich der BA nicht zur Vermittlung zur Verfügung gestanden, hast also schon deshalb keinen Anspruch auf ALG.
5. Mangels anderweitiger Absicherung hättest Du tatsächlich in diesen Tagen Anspruch auf Bürgergeld gehabt (wenn die Zuflüsse insbesondere aus dem Septemberlohn weniger als der H-4-Anspruch gewesen wäre). Jetzt wäre eine Antragstellung natürlich "verspätet" ...

==> Auch wenn es bitter sein mag, sehe ich gute Chancen dafür, dass die Ansicht der BA zutreffend ist. Du hast somit erst ab dem Tag Anspruch auf ALG, an dem Du nicht mehr krankgeschrieben warst.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 87174
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#6

Beitrag von Koelsch »

Keine nachträgliche Antragstellung auf z.B. ALG II/Bürgergeld nach § 28 SGB X????
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 7953
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#7

Beitrag von tigerlaw »

Koelsch hat geschrieben: Mi 1. Mär 2023, 08:25 Keine nachträgliche Antragstellung auf z.B. ALG II/Bürgergeld nach § 28 SGB X????
:pssst: :doof: Nicht gesehen!

Da die Bescheide der BA noch nicht bestandskräftig sind, brennt noch nichts an (6-Monats-Frist ist noch nicht abgelaufen). Dennoch sollte Sally umgehend den entsprechenden Antrag stellen, dabei ausdrücklich auf (den Sachverhalt des) § 28 SGB X hinweisen.

Natürlich könnte es sein, dass im September 2022 (taggenau zwischen dem 1. und 30.9.!) mehr Lohn etc. eingegangen ist, als der SGB-II-Anspruch beträgt. Das weiß man aber erst, wenn der entsprechende ablehnende Bescheid des Jobcenters vorliegt.

Also umgehend beim JC aufschlagen und Antrag stellen!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Sally
Beiträge: 2
Registriert: Mo 19. Nov 2012, 11:39

Re: Kann eine Resturlaubsabgeltung ohne meine Versäumnis zu einem Absprechen der Arbeitslosmeldung & Leistung führen?

#8

Beitrag von Sally »

Lieben Dank für Eure zahlreichen Antworten, die mir durchaus weiterhelfen bzw. meine Vermutung erhärten. Danke an Euch, die mir geantwortet haben, dass Ihr Euch durch meinen Beitrag durchgekämpft habt :Daumenhoch:

Anspruch auf ALG II hätte ich mit Sicherheit wegen des höheren Einkommens bis zur Arbeitslosmeldung nicht und auch mein Mann würde dann ja mit berücksichtigt. Den Widerspruch hatte ich bereits abgeschickt.

Daher habe ich aktuell nicht mehr viel Hoffnung.Ich werde dennnoch die Begründung nachreichen und hierbei die Versäumnis meines Arbeitgebers hervorheben.
Am Ende nervt mich, dass mein ehemaliger Arbeitgeber es verbockt hat. Denn ich erfragte bei diesem noch vor meinem Ausscheiden nach Ansprüchen auf Resturlaub, um diesen vor dem Ausscheiden noch zu nehmen. Dort wurde mir eben die falsche Zahl bzw. nicht noch ein weiterer Resturlaubsanspruch mitgeteilt. Selbst beim Ausscheiden wurde mir dieser Anspruch nicht mitgeteilt. Dies kam ja erst raus, als die BA wegen einer unzureichenden ARbeitgeberbescheinigung bei meinem ehemaligen AG nachfragte und mich davon in Kenntnis setzte, dass die Bescheinigung meines AG unvollständig ist. Ich rief bei meinem ehemligen AG an und erfuhr dann erst von diesen drei Resturlaubstagen und das war ca. einem Monat nach meinem Ausscheiden aus dem Unternehmen.

Ich habe dieses Problem ja nur wegen des Versäumnis meines ehemaligen Arbeitgebers und musste nun Geld zurück zahlen. :6:
Eigentlich müsste ich meinen ehemaligen Arbeitgeber mal über diese Sache in Kenntnis setzen, was dort ein Mitarbeiter verbockt hat.

Viele Grüße und lieben Dank für Eure Unterstüzung.
Sally

:rip:
Antworten

Zurück zu „Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)“