JC versagt 30% des Regelsatzes, weil eLB keine Schweigepflichtsentbindung für seine Ärzte abgibt.
Meines Wissens ist die Rechtslage da wackelig.
Darf JC Verweigerung Schweigepflichtsentbindung sanktionieren?
Darf JC Verweigerung Schweigepflichtsentbindung sanktionieren?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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- marsupilami
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Re: Darf JC Verweigerung Schweigepflichtsentbindung sanktionieren?
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anl ... 032975.pdfMir ist ebensfalls bekannt, dass im Falle einer nicht erteilten
Schweigepflichtentbindung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht
Untersuchungen durch den Ärztlichen Dienst erforderlich wären.
viewtopic.php?t=16833
https://hartz4widerspruch.de/news/hartz ... ehrbedarf/
https://datenbank.nwb.de/Dokument/852598/
Fachliche Weisungen zum § 21 SGB II
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015861.pdf
Könnte man/vrau in diesem speziellen Falle Honig aus dem § 65 Abs. 2 SGB I ziehen?
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?