Die BA hat neue Ausfüllhinweise für das Bürgergeld veröffentlicht. Stand ist 08/2023.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/hin ... 147845.pdf
Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
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marsupilami
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Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Danke für's Einstellen.
Ganz wichtig: Seite 2, Punkt 2 - Angabe von Telefon- und E-Mailadresse sind freiwillig!!
Warum das wichtig ist:
E-Mail hat im Ernstfall vor Gericht - noch - keine wirkliche Beweiskraft.
Wird höchstens in ganz wenigen Einzelfällen als Indiz - also Hinweis - gewertet.
Telefon: SB beim JC muss auch bei telefonischem Kontakt einen Eintrag im "System" anfertigen.
Es gibt keinerlei Kontrolle Eurerseits, was genau er/sie dann da reinschreibt.
Insbesondere dann, wenn Ihr nicht direkt mit Eurem SB sprecht, sondern mit MA der Telefonzentrale.
Und 5 Tage später weiß keine Seite - auch Ihr nicht - was genau bei einem Telefongespräch wirklich verabredet wurde.
Außer man/vrau macht sich während des Telefongesprächs Notizen oder hat eine "Begleitperson" neben sich sitzen.
Dann gebietet aber mind. die Höflichkeit, den Gesprächspartner - JC-SB - darüber zu informieren, dass Frau/Herr Muschter mithört.
Und zusätzlich Notizen machen - das muss nicht erwähnt werden.
Das ist mir wichtig, weil sehr viele Menschen vieles über ihr smartphone "abwickeln" und der Auffassung sind, das geht und funktioniert auch in Verbindung mit JobCenter/Arbeitsagentur.
Dem ist nicht so!
Nur was Ihr von dort auf Papier gedruckt bekommt, ist gültig und zählt.
Von der Richtigkeit des Inhaltes mal abgesehen.
Ganz wichtig: Seite 2, Punkt 2 - Angabe von Telefon- und E-Mailadresse sind freiwillig!!
Warum das wichtig ist:
E-Mail hat im Ernstfall vor Gericht - noch - keine wirkliche Beweiskraft.
Wird höchstens in ganz wenigen Einzelfällen als Indiz - also Hinweis - gewertet.
Telefon: SB beim JC muss auch bei telefonischem Kontakt einen Eintrag im "System" anfertigen.
Es gibt keinerlei Kontrolle Eurerseits, was genau er/sie dann da reinschreibt.
Insbesondere dann, wenn Ihr nicht direkt mit Eurem SB sprecht, sondern mit MA der Telefonzentrale.
Und 5 Tage später weiß keine Seite - auch Ihr nicht - was genau bei einem Telefongespräch wirklich verabredet wurde.
Außer man/vrau macht sich während des Telefongesprächs Notizen oder hat eine "Begleitperson" neben sich sitzen.
Dann gebietet aber mind. die Höflichkeit, den Gesprächspartner - JC-SB - darüber zu informieren, dass Frau/Herr Muschter mithört.
Und zusätzlich Notizen machen - das muss nicht erwähnt werden.
Das ist mir wichtig, weil sehr viele Menschen vieles über ihr smartphone "abwickeln" und der Auffassung sind, das geht und funktioniert auch in Verbindung mit JobCenter/Arbeitsagentur.
Dem ist nicht so!
Nur was Ihr von dort auf Papier gedruckt bekommt, ist gültig und zählt.
Von der Richtigkeit des Inhaltes mal abgesehen.
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst" Lever dod als slav"
Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Danke, hatte ich nicht auf dem Schirm, das unser BVerfG sich dazu geäußert hatte.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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marsupilami
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Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Heißt aber auch, wenn ich beim Telefonat erwähne, Herr Meier hört mit und JC-SB widerspricht nicht, dann darf Herr Meier auch aussagen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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angel6364
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Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Wobei man keinen Beweis hat, das erwähnt zu haben ...
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Da wird's rechtlich interessant, Herr Meier und ich sagen, wir haben's erwähnt, SB sagt nööö.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Dann hilft sicher nur, den Gesprächspartner zu fragen, ob er mit Aufzeichnung des Gesprächs einverstanden ist. Aber ob das als Beweis ausreichen würde, da bin ich mir sehr unsicher.
Das tue ich immer, wenn ich zb einen Mangel den Vermieter melde oder den Kabelanbieter usw. :-)
Das tue ich immer, wenn ich zb einen Mangel den Vermieter melde oder den Kabelanbieter usw. :-)
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst" Lever dod als slav"
Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Meiner Erfahrung nach sind die wenigsten Gesprächspartner mit einer Aufzeichnung des Gesprächs einverstanden. Leider.
Re: Ausfüllhinweise Bürgergeld 08/2023
Wenn SB einverstanden ist, soll sie einen Aktenvermerk darüber anlegen. Danach davon Aktenauszug anfordern.