LSG Brandenburg L 22 R 571/23 B ER Keine Rente für Reichsbürger ohne Personalausweis

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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kleinchaos
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LSG Brandenburg L 22 R 571/23 B ER Keine Rente für Reichsbürger ohne Personalausweis

#1

Beitrag von kleinchaos »

Ein Reichsbürger ohne gültige Personaldokumente kann keine Auszahlung der Rente verlangen

https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-B ... s33505.htm
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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