Rückforderung, wann entsteht die Forderung

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Koelsch
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Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#1

Beitrag von Koelsch »

BG erhält ab August zu viel Bürgergeld, da Vater einen Job erhalten hat

Sohn wird Ende September volljährig

Im November kommt Rückforderungsbescheid. JC stellt sich auf den Standpunkt, Sohn muss ab August zurückzahlen, da er ja jetzt volljährig ist. Auslösend sei das Datum des Rückforderungsbescheids und nicht der Beginn der Volljährigkeit.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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angel6364
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#2

Beitrag von angel6364 »

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
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Koelsch
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#3

Beitrag von Koelsch »

:Daumenhoch: :Daumenhoch: Genau das schwirrte mir auch durch das greise Köpfchen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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marsupilami
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#4

Beitrag von marsupilami »

Liest sich gut.
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tigerlaw
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#5

Beitrag von tigerlaw »

angel6364 hat geschrieben: Mo 5. Feb 2024, 22:04 https://infodienst-schuldnerberatung.de ... tung-2023/

Grad gefunden.
Ob dem so ist ... :ka:
Das ist aber hier nicht das Problem: Ich sehe die Frage, ob der Erstattungsbescheid "konstitutive" oder nur feststellende Wirkung hat.

Entwurf meines Briefleins an den Inkassodienst:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertrete Herrn XXX, Vollmacht anbei.
Von Herrn XXX erhalte ich jetzt Ihr Schreiben vom 24.01.2023. Ich kann damit nicht übereinstimmen.
Zum 31.07.2023 wurden die SGB-II-Leistungen für August an die Eltern und Bruder meines Mandanten, sowie an ihn selber ausgezahlt. Ende August 2023 hatte der Vater meines Mandanten aus einem am 01.08.2023 neu begonnenen Arbeitsverhältnis Gehalt erhalten, das den SGB-II-Bedarf der gesamten Familie abdeckte. Unabhängig davon hatte aber auch der Vater bereits Anfang August für alle Mitglieder der BG Leistungsverzicht erklärt. Damit bestand aber bereits im August 2023 gar keine Berechtigung mehr zum Leistungsbezug, die BG-Mitglieder waren demgemäß „ungerechtfertigt bereichert“. Mit dieser „Belastung“ hatte mein Mandant am 18.09.2023 sein 18. Lebensjahr vollendet.
Im Gegensatz dazu hat der Aufhebungs-und Erstattungsbescheid vom 07.11.2023 nur deklaratorische Wirkung und die Funktion, die zu erstattenden Beträge richtig zu verbuchen („keine Buchung ohne Beleg“).
Sollten Sie diesen Argumenten nicht folgen können, beantrage ich einen Feststellungsbescheid, dass die Einrede der Haftungsbeschränkung durch meinen Mandanten keine Wirkung habe, weil die Verbindlichkeit erst nach Vollendung seines 18. Lebensjahrs entstanden sei.
mfg

:tiger:
Neue Gedanken dazu?
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marsupilami
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#6

Beitrag von marsupilami »

tigerlaw hat geschrieben: Di 6. Feb 2024, 16:16 Unabhängig davon hatte aber auch der Vater bereits Anfang August für alle Mitglieder der BG Leistungsverzicht erklärt.
Wenn solche Details fehlen, läuft die gesamte Fan-Gemeinde in die Irre.
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tigerlaw
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#7

Beitrag von tigerlaw »

marsupilami hat geschrieben: Di 6. Feb 2024, 17:09
tigerlaw hat geschrieben: Di 6. Feb 2024, 16:16 Unabhängig davon hatte aber auch der Vater bereits Anfang August für alle Mitglieder der BG Leistungsverzicht erklärt.
Wenn solche Details fehlen, läuft die gesamte Fan-Gemeinde in die Irre.
Da kann ich nur sagen: :petze: :petze: :petze: , ich hatte (nach meiner Erinnerung) Kölsch etwas mehr erzählt, er hatte dann wohl etwas verkürzt.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Deadpool
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#8

Beitrag von Deadpool »

Ist doch auch egal, ob per Verzicht kein Anspruch bestand oder aufgrund des im August zugeflossenen Einkommens.

Fakt ist, dass der Jugendliche zum Anlasszeitpunkt minderjährig war. Auf den Zeitpunkt der Feststellung der Überzahlung (Bescheiderlass) kommt es nicht an.

Natürlich ist hier die Minderjährigenhaftung zu prüfen. Ist doch längst höchstrichterlich entschieden:
Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindlichkeit kausale Handlung des gesetzlichen Vertreters sowie der SGB 2-Leistungsbezug in die Phase der Minderjährigkeit fallen.
https://openjur.de/u/776419.html
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tigerlaw
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#9

Beitrag von tigerlaw »

Danke, deadpool, ich hatte nicht erwogen, selber in Datenbanken / Kommentare zu schauen ... :verlegen: :verlegen:

Dass das schon zehn Jahre ausgekaspert ist, wirft irgendwie ein schlechtes Bild auf den Inkasso ...
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Deadpool
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Re: Rückforderung, wann entsteht die Forderung

#10

Beitrag von Deadpool »

Inkassoservice - Kotzthema. Ich habe noch 13 Jahre bis zur Rente und hoffe, dass endlich mal jemand, der etwas zu sagen hat, erkennt, wie schlecht in der kompletten BA, insbesondere aber bei Inkasso gearbeitet wird, bevor ich in den Ruhestand gehe.
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