Stromguthaben

Hier können Fragen gestellt werden, die in den anderen Hilfethemen nicht passen.
wagga
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Stromguthaben

#1

Beitrag von wagga »

Hallo kurz eine Frage da ich ggf. von Sozialhilfe betroffen bin, siehe Beitrag viewtopic.php?t=29009
und ich im Internet nichts wirklich dazu fand, wird nun Stromkostenguthaben bei der Sozialhilfe als Einkommen angerechnet oder nicht?
Beim Bürgergeld darf man es ja behalten, weil man Strom sparte und es aus dem Regelsatz zahlte.
Wird nicht bei der Sozialhilfe das nicht auch aus dem Regelsatz gezahlt, warum sollte es da dann Einkommen sein.
Habe jetzt meine Stromkostenabschläge aufs nötigste Minimum gesetzt weil ich nicht fürs Amt zahlen oder sparen möchte.
Beitrag auf Grund ich diese Frage stelle: viewtopic.php?t=29009

Beitrag: Stromkosten als Einkommen:
viewtopic.php?p=47605#p47605

https://www.frank-jaeger.info/fachinfor ... 9.pdf/view
https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz ... 23841.html

Das müsste beim SGB XII doch genauso gelten.
Hintergrund: Strom muss aus dem Regelsatz bezahlt werden, so dass auch ein entsprechendes Guthaben bzw. Erstattung für vorausgezahlte Leistungen beim Bürgergeld Bedürftigen anrechnungsfrei zurückgezahlt werden können. Heizkosten dagegen werden separat vom Jobcenter im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung erbracht – Guthaben daraus können die Jobcenter zurückfordern und Nachzahlungen, sofern diese angemessen sind, müssen vom Jobcenter erbracht werden.
https://www.buergergeld.org/news/buerge ... errechnen/

" Im September 2015 hat das Landes­so­zi­al­gericht Nieder­sachsen-Bremen zur Heizkos­ten­rück­zahlung von Hartz-IV-Empfängern entschieden: Die SGB II-Leistung (Hartz IV) darf dann nicht wegen eines Guthabens gekürzt werden, wenn der Leistungs­emp­fänger die Voraus­zah­lungen zum Teil aus eigenen Mitteln gezahlt hat." https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz ... 23841.html

Stromguthaben müsste doch dann analog zum Bürgergeld auch in der Sozialhilfe anrechnungsfrei sein wenn das Amt dieses nicht übernommen hat.

Danke

Mit freundlichen Grüßen, wagga
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Koelsch
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Re: Stromguthaben

#2

Beitrag von Koelsch »

Richtig, beim Stromguthaben sieht's bei SGB II und XII gleich aus.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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kleinchaos
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Re: Stromguthaben

#3

Beitrag von kleinchaos »

Nein, lieber Koelsch, sieht es nicht.
Nach (Un)rechtsprechung des BSG irgendwann zwischen 2005 und 2016 ist im SGB 12 Stromguthaben anrechenbares Einkommen.
Die Begründung war ziemlich hanebüchen damals. Ich erinnere mich nur noch dunkel daran. Da war was mit Überschreitung des sozialhilferechtlichen Einkommens und der Bedarf ist ja durch laufende Hilfe gedeckt usw blabla. Ähnlich der Argumentation bei ER-Anträgen, dass die nicht für vergangene sondern immer nur für den aktuellen Monat gelten. Biste nicht verhungert, kannste auch paar Jahre bis zur endgültigen Entscheidung warten
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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kleinchaos
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Re: Stromguthaben

#4

Beitrag von kleinchaos »

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marsupilami
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Re: Stromguthaben

#5

Beitrag von marsupilami »

Das Stromguthaben sei als Einkommen zu berücksichtigen, der Gesamtbetrag des Guthabens von 164,35 Euro sei dabei zu halbieren und der Anteil der Klägerin ...
Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R
https://openjur.de/u/386295.html

Zuviel gezahlte Stromkosten, die vom Stromlieferanten zurück erstattet wird, gilt als "Einkommen"
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-i ... -einkommen
Der Artikel ist vom 27.06.2015

Stromrückzahlung – Erstattung für Strom
Wenn der Hilfebedürftige hingegen eine Stromrückzahlung, also ein Guthaben für Strom von Energieversorger, aus einer Zeit vor dem Bürgergeld Bezug erhält, wird diese Rückerstattung für Strom als Einkommen angerechnet und mindert den Bürgergeld Regelbedarf.
https://www.buergergeld.org/strom/#:~:t ... egelbedarf.
Mehrere Fälle, bischen runterscrollen.
Signatur?
Muss das sein?
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Pegasus
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Re: Stromguthaben

#6

Beitrag von Pegasus »

Achtung: Wenn der Hilfebedürftige die Stromkosten vollständig aus dem Regelsatz gezahlt hat, darf das Stromkostenguthaben, welches als Rückerstattung an den Hilfebedürftigen ausgezahlt wird, nicht als Einkommen auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet werden (BSG Kassel, 23.08.11, Az.: B 14 AS 186/10 R).
https://www.buergergeld.org/strom/#:~:t ... egelbedarf
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kleinchaos
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Re: Stromguthaben

#7

Beitrag von kleinchaos »

Liebe Peg, genau das ist ja das Problem dabei. Schau mal bitte auf die Aktenzeichen. Das von dir angeführte Urteil hat ein AS, Grundsicherung Arbeitsuchende/ALG2.
Bei SO Sozialhilfe gibt es eben die andere (Un)rechtsprechung
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Koelsch
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Re: Stromguthaben

#8

Beitrag von Koelsch »

Ups, das war mir nicht bewusst, dass unser BSG einen Unterschied zwischen SGB II und XII macht. Da stellt sich doch die Frage, ob das mit dem GG vereinbar ist.
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Re: Stromguthaben

#9

Beitrag von kleinchaos »

Meiner Meinung nach ist es das nicht. Aber wer bin ich schon? Und bisher hat auch offensichtlich niemand diese Frage dem BVerfG gestellt. Oder eine entsprechende Klage wurde nicht angenommen oder am grünen Tisch hinweggefegt
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wagga
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Re: Stromguthaben

#10

Beitrag von wagga »

Koelsch hat geschrieben: So 11. Feb 2024, 22:08 Ups, das war mir nicht bewusst, dass unser BSG einen Unterschied zwischen SGB II und XII macht. Da stellt sich doch die Frage, ob das mit dem GG vereinbar ist.
Anscheiend ja schon weil beim Bürgergeld wurden meine Stromguthaben auch wenn diese gering waren immer ignoriert.
Jetzt habe ich den Abschlag so weit wie es mir im Onlineportal möglich war runter gesetzt, damit ich kein Guthaben mehr habe.
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Pegasus
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Re: Stromguthaben

#11

Beitrag von Pegasus »

Das Grusi-Amt hat mein jährliches Stromguthaben noch nie als Einkommen angerechnet. :-)

Aber es stimmt, SGB XII ist "schärfer". Hatte mal gelesen, das damit argumentiert wird, das die "Alten" nicht mehr so viel brauchen. Von daher glaube ich nicht mehr an das deutsche Märchenbuch namens GG.
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Re: Stromguthaben

#12

Beitrag von Olivia »

Bin sprachlos, dass aus eigenem Geld gezahlte Vorauszahlungen(!) auf die Stromrechnung bei der Jahresrechnung als "Einkommen" gerechnet werden, wenn man sich sparsam verhalten hat.
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Pegasus
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Re: Stromguthaben

#13

Beitrag von Pegasus »

Die Systeme des SGB II und des SGB XII sind also nicht (mehr) aufeinander abgestimmt. Dies kann bei der Einkommensanrechnung zu Problemen führen.
https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/tag/82-sgb-xii/

§ 82 SGB XII: Begriff Einkommen: Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Das war früher anders: BMAS Stromguthaben SGB XII kein Einkommen.

Ich werde also darauf achten, das ich zukünftig statt Guthaben eine kleine Nachforderung habe. Dabei wird in den Bescheiden immer auf Eigenverantwortlich verwiesen.
Ich erhalte ca 50% der Miete als Grundsicherung..Auch dabei schlägt das Grusi-Amt zu.
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Re: Stromguthaben

#14

Beitrag von Koelsch »

Ich lese aus § 82 SGB XII Nr 9, dass Stromerstattungen kein Einkommen sind
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Re: Stromguthaben

#15

Beitrag von Olivia »

Koelsch hat geschrieben: Mo 12. Feb 2024, 18:18 Ich lese aus § 82 SGB XII Nr 9, dass Stromerstattungen kein Einkommen sind
:verwirrt:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html
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kleinchaos
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Re: Stromguthaben

#16

Beitrag von kleinchaos »

"Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen."
Dieser Satz ist relativ neu.
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Re: Stromguthaben

#17

Beitrag von Koelsch »

Den meine ich
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Stromguthaben

#18

Beitrag von kleinchaos »

https://www.buzer.de/gesetz/3415/al65229-0.htm
Auch in der Historie finde ich diesen Satz. Seltsam. Wie kommt dann das BSG dazu, entgegen dem Gesetz zu entscheiden?
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Re: Stromguthaben

#19

Beitrag von Koelsch »

Zumindest auf SG Ebene erklärte mir erst im letzten Jahr ein Richter am SG Düsseldorf, dass vom JC Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt werden.
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Re: Stromguthaben

#20

Beitrag von kleinchaos »

Aha
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Re: Stromguthaben

#21

Beitrag von Olivia »

Der Satz steht eingerahmt zwischen Bundesfreiwilligendienst und Kindergeld. Evtl. sieht das Gericht nur dorthin einen Zusammenhang??
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angel6364
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Re: Stromguthaben

#22

Beitrag von angel6364 »

Olivia hat geschrieben: Mo 12. Feb 2024, 19:17 Der Satz steht eingerahmt zwischen Bundesfreiwilligendienst und Kindergeld. Evtl. sieht das Gericht nur dorthin einen Zusammenhang??
Das glaube ich nicht, so ist das nicht formuliert.
Ich finde allerdings, dass dieser Satz total bescheuert im Absatz versteckt ist und kaum zu finden ist.
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Pegasus
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Re: Stromguthaben

#23

Beitrag von Pegasus »

Wo genau steht der Satz? Also doch kein Einkommen?
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Koelsch
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Re: Stromguthaben

#24

Beitrag von Koelsch »

Pegasus hat geschrieben: Mo 12. Feb 2024, 21:03 Wo genau steht der Satz? Also doch kein Einkommen?
Berechtigte Frage, ist ab 1.1.2024 gestrichen, sieht man hier unter 9 "Erbschaften"

https://www.buzer.de/gesetz/3415/al189322-0.htm
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Re: Stromguthaben

#25

Beitrag von Pegasus »

Man oh man, das steht also in der alten Fassung. Demnach ist das also doch Einkommen?
Habe große Lust Heil ne Mail zu senden......
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