Unterhaltsverzicht

Hilfe für (alleinerziehende) Mütter und Väter, Behinderte, Schwangere.
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TimeToSay
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Unterhaltsverzicht

#1

Beitrag von TimeToSay »

Hallo liebes Forum,
meine Freundin verzichtet auf den Unterhalt für das 9 Jahre alte Kind des Erzeugers. Ich finde das natürlich nicht gut :angel: und habe mit ihr ein ernstes Gespräch geführt um sie vom Gegenteil zu überzeugen... darauf zu bestehen. Keine Chance!
Da sie jetzt eine eigene Wohnung beziehen musste, wurde Wohngeld beantragt (sie hätte Anspruch auf rd. 450€). Beiläufig habe ich gelesen, dass sie das wohl nicht bewilligt bekommt... wegen dem Unterhaltverzicht.
Um das abzukürzen: Was kann sie beantragen, was auch durchgeht... Bürgergeld?
Vielen Dank an Euch!
Zuletzt geändert von TimeToSay am Do 30. Mai 2024, 10:19, insgesamt 2-mal geändert.
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kleinchaos
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Re: Unterhaltsverzicht

#2

Beitrag von kleinchaos »

Auch beim Bürgergeld werden vorrangige Leistungen geprüft. Bürgergeld kommt immer ganz zuletzt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Also Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Kinderzuschlag, Wohngeld usw. Wenn sie da die Möglichkeit des Unterhaltes verweigert, bekommt sie auch keine Leistungen für das Kind bzw die Leistungen werden fiktiv berechnet
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Koelsch
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Re: Unterhaltsverzicht

#3

Beitrag von Koelsch »

Bürgergeld, Wohngeld und andere Sozialleistungen sind nachrangige Leistungen. Das bedeutet aber, wenn jemand auf eine vorrangige Leistung wie Unterhalt verzichtet, verliert er in Höhe des Verzichts seinen Anspruch auch diese Sozialleistungen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
TimeToSay
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Re: Unterhaltsverzicht

#4

Beitrag von TimeToSay »

Mir ist eingefallen, dass der Erzeuger nicht bekannt ist und sie vor Arbeitsaufnahme mit Kind ohne Unterhalt Bürgergeld bekommen hatte. Wahrscheinlich wurde da aber fiktiver Unterhalt angerechnet.
Blick da auch nicht mehr durch... Aber danke.
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kleinchaos
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Re: Unterhaltsverzicht

#5

Beitrag von kleinchaos »

Aha, das sieht dann wieder anders aus.
Vater unbekannt, da kann sie UVG beantragen, wird aber gern abgelehnt, wenn Frau sich nicht ausreichend bemüht, den Erzeuger zu finden.
Jugendamt wollte zB als Bemühungen öffentliche Aushänge in der Nachbarschaft, Klingelputzen in der vermutlichen Wohngegend, also das volle entwürdigende Programm inkl detailierter Schilderung der Zeugungszeit mit Getränken und Co. Wenn man dieses Spiel nicht mitmacht, wird UVG versagt. Aber dann kann auch Bürgergeld nicht versagt werden. Wird aber gern mal versucht. Da muss sich Frau dann notfalls per Sozialgericht wehren
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Olivia
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Re: Unterhaltsverzicht

#6

Beitrag von Olivia »

Das Juraforum schreibt: Wenn eine Mutter Unterhaltsvorschuss beantragt, sollte Sie alle verfügbaren Informationen bereitstellen und angemessene Bemühungen unternehmen, um den Vater ausfindig zu machen. Widersprüchliche oder ungenaue Angaben können zu einer Verweigerung führen.
In Leipzig beantragte eine Mutter 2018 Unterhaltsvorschuss für ihr in dem Jahr geborenes Kind, welches aus einem One-Night-Stand hervorging. Der Vater, den sie in einem Café getroffen hatte, blieb ihr lediglich als ein Mann um die 33 Jahre mit dunklen Haaren und braunen Augen in Erinnerung. Nach einem Abend zusammen, verließ der Mann ihre Wohnung ohne persönliche Daten zu hinterlassen. Trotz mehrerer Versuche und Angaben seitens der Mutter, verweigerte die Stadt den Vorschuss wegen inkonsistenten Informationen.

Es wird erwartet, dass der alleinerziehende Elternteil die erforderliche Zusammenarbeit leistet. Dazu gehört auch, überzeugend darzulegen, dass sie den Vater tatsächlich nicht kennt. Gleichzeitig sind jedoch keine offensichtlich aussichtslosen Bemühungen von ihr zu erwarten. Das Gericht befand, dass die Klägerin glaubhaft sowohl die Begegnung als auch die nachfolgenden Suchbemühungen dargestellt hatte. Der von der Stadt geforderte öffentliche Aushang zur Vatersuche im Café wurde als unzumutbar angesehen.

https://www.juraforum.de/news/ein-one-n ... len_259161
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 entschieden, dass Mütter auch bei einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder erhalten können. Allerdings muss die Mutter alles in ihrer Macht Stehende tun, um den unbekannten Vater ausfindig zu machen. Das behördliche Verlangen die Vatersuche per öffentlichen Aushang im Café durchzuführen wurde vom OVG als unzumutbar angesehen.

http://www.i-bahmueller.de/l_soziales.htm
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kleinchaos
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Re: Unterhaltsverzicht

#7

Beitrag von kleinchaos »

Ja Oli, ich kenne das Urteil. Und trotzdem macht das Leipziger Jugendamt weiter wie bisher, besonders dieser eine männliche Mitarbeiter ist da immer sehr penibel und neugierig. Fazit: meine Bekannte verzichtet auf UVG und arbeitet Vollzeit mit Oma-Hilfe
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