Das BSG steckt da in der Klemme. Der § 11 SGB II sagt nun mal ganz klar - alles Geld ist Einkommen, außer es ist zweckbestimmt und kommt von der öffentlichen Hand, so steht's im § 11a SGB II.
Da gibt's dann aber noch die Zuwendungen eines Dritten "ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung". Das sind auf gut Deutsch Geschenke.
Die Spesen aber fallen da eben nicht drunter, weil es eine rechtliche Verpflichtung gibt - im Arbeits- oder Tarifvertrag.
Damit ist also leider schon mal klar - Spesen sind ganz normales Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. So will's der Gesetzgeber in seiner abgrundtiefen, die unsrige weit übersteigenden Weisheit. (
Komisch, das Herr Schäuble nicht bereits auf den Zug aufgesprungen ist und die Spesen unverändert anders betrachtet).Da aber nun das BSG auch sieht, das ist Mrrttllllpprrrmmmpppffff, zeigt es den einzigen im Gesetz vorgesehenen "Fluchtweg" auf - § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II. Das aber heißt - Nachweise, Nachweise, Nachweise und, man soll's nicht verschweigen, zunächst mal plumpst das alles in die € 100 Grundfreibetrag.
Das wäre alles nicht so schlimm, wenn man von Anfang an wüßte, dass man buchstäblich jeden Sch... belegen muss. Weiß man aber nicht - und da stellst sich mir die Frage, wenn dem JC der Arbeitsvertrag oder Lohnabrechnungen mit Spesenregelung nachweislich von Anfang an vorgelegen haben, hätte dann nicht as JC ensprechend auf die Nachweispflicht hinweisen/beraten müssen. Ich denke ja, hätte es - und da sind wir dann beim Beratungsfehler und dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
Ich vermute, hierüber kann man sich dann anregend mit seinem Anwalt unterhalten.
, beim Fernverkehr kommt da nicht viel zusammen , das wird bei Berufskraftfahrern im Nahverkehr anders aussehen , in Balingen Kaffee getrunken , in Tübingen auf der Toilette ,in Leonberg Rotte gegessen usw sorry aber das ist schwachfug