Firmen - Ausgaben

[Peterpanik]

Die werden nichts übertragen sagte mir der Herr Riefer bei der Verhandlung im Oktober schon.

[tigerlaw]

Nun ja, könnte was dran sein, wenn man sich § 51 II SGB I näher anschaut: Wenn PP so wenig Rente erhält, dass zusätzlich die Grundsicherung eingreift, dann schaut JC wohl tatsächlich in die Röhre.

Ich würde sagen: Glück gehabt!

[Olivia]

Nun ja, könnte was dran sein, wenn man sich § 51 II SGB I näher anschaut: Wenn PP so wenig Rente erhält, dass zusätzlich die Grundsicherung eingreift, dann schaut JC wohl tatsächlich in die Röhre.

Ich würde sagen: Glück gehabt!

Da geht es aber um pfändbare Leistungen, d.h. die Altersrente von PP kann tatsächlich nicht bis zur Hälfte durch die Grundsicherungsbehörde oder das Jobcenter einbehalten werden, da er eben grundsicherungsbeürftig ist.

Auf einem anderen Blatt steht aber, inwieweit die Grundsicherungsbehörde berechtigt ist, aufgrund einer Art "Überleitung" der Schulden von 17.000 € vom Jobcenter auf das Sozialamt 5% des Regelsatzes, d.h. 25,10 € mtl. einzubehalten. Nach 677 Monaten würde dann Schuldenfreiheit eintreten.

[Koelsch]

Sehe ich auch so, ich denke, JC kann über § 102 ff SGB X durchaus and Gruselamt herantraten und die Hand aufhalten.

[Olivia]

Wegen der besonderen Höhe der Schulden wird die Grundsicherungsbehörde an PP herantreten, die Hand aufhalten und möglicherweise versuchen, mit 10% aufzurechnen. Ansonsten müsste PP 120 Jahre alt werden für die Schuldenfreiheit.

[kleinchaos]

Wenn er der Aufrechnung widerspricht wars das. Und gepfändet kann nicht werden

[Koelsch]

Das ist richtig

[Olivia]

Aber 5% würden immer gehen, auch bei Widerspruch, oder?

[Koelsch]

Ja, denn die sind ja im Gesetz festgelegt