Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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marsupilami
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#151

Beitrag von marsupilami » Mi 6. Nov 2019, 18:44

OT

2-mal Kopp-Nicken bedeutet:
1-mal für die Skizzierung
1-mal für mein Wahl des Anwaltes

Oder wie darf ich das verstehen?
Signatur?
Muss das sein?

Olivia
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#152

Beitrag von Olivia » Mi 6. Nov 2019, 18:49

:jojo: :jojo:

jcgeschaedigter
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#153

Beitrag von jcgeschaedigter » Do 7. Nov 2019, 00:31

Einen Anwalt wollte ich erst mal nicht nehmen. Kann ich auch gar nicht bezahlen.

Und im Wesentlichen sollte sich die Anzeige auf den Bescheid und dessen Inhalt beziehen. Abgerundet durch Auszüge aus dem Gesprächsprotokoll von der letzten Vorladung und ggf. das Amtsarztschreiben. Denn in diesem Fall geht der Angriff ja von der Leistungsabteilung aus. Ich denke zwar, dass da ein bestimmter Sachbearbeiter aus der Arbeitsvermittlung dahintersteckt (nicht mein derzeitiger, sondern der Ex von Knipsibunti), aber das kann man nur vermuten. Also wird die Anzeige wohl gegen Unbekannt/Leistungsteam gehen.

Als Nötigung würde ich die "Aberkennung" der Selbständigkeit nebst beruflicher Ortsabwesenheiten werten. Als Falschaussage die Behauptung, dass es eine neue Integrationsstrategie gäbe. Als Körperverletzung den Umstand, dass mir existenzsichernde Leistungen grundlos entzogen werden. Vielleicht sollte man wegen des möglichen abgesprochenen Agieren von Leistungs- und Vermittlungsteam auch von einer kriminellen vereinigung ausgehen.

So in etwa.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#154

Beitrag von HarzerUrvieh » Do 7. Nov 2019, 09:13

Körperverletzung ist mMn der psychische Druck, der ausgeübt wird. Oder?

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#155

Beitrag von jcgeschaedigter » Do 7. Nov 2019, 12:43

HarzerUrvieh hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 09:13
Körperverletzung ist mMn der psychische Druck, der ausgeübt wird. Oder?
Zum Beispiel. Die Angst, sich nichts mehr zu essen kaufen zu können, aus der Wohnung zu fliegen etc. Und das, obwohl es ein amtsärztliches Gutachten gibt, dass ich psychisch nicht belastbar bin.
Aber auch der bloße Umstand, dass ich mir schlicht und einfach kaum noch etwas zu Essen kaufen kann, was natürlich auch Auswirkungen auf meinen körperlichen Zustand hat.

Olivia
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#156

Beitrag von Olivia » Do 7. Nov 2019, 12:49

jcgeschaedigter hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 12:43
Die Angst, sich nichts mehr zu essen kaufen zu können, aus der Wohnung zu fliegen etc. Und das, obwohl es ein amtsärztliches Gutachten gibt, dass ich psychisch nicht belastbar bin.
Nach dem Sanktionsurteil dürfte so etwas nicht mehr statthaft sein. Wenn nun die Sanktionen auf 30% begrenzt worden sind, müsste es auch bei der sonstigen Mitwirkung diese Untergrenze geben.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#157

Beitrag von jcgeschaedigter » Do 7. Nov 2019, 13:38

Leider nicht, Olivia. Denn bei mir wird ja ein "Einkommen aus Selbständigkeit" gerechnet. Dass dies nur in der blühenden Fantasie des Sachbearbeiters existiert und nur unter völligem Ignorieren meiner Prognose sowie unter Ausblendung aller Fakten, des gesunden Menschenverstandes und selbst rudimentärster betriebswirtschaftlicher Kenntnisse entsteht, lässt die Entscheidung zwar wie eine Sanktion (und zwar mehr als 100%, genauer gesagt 141% des Regelsatzes) wirken, aber es ist ja formell keine Sanktion, sondern die Anrechnung von Einkommen.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#158

Beitrag von Olivia » Do 7. Nov 2019, 14:11

Was ist mit einer direkten Verfassungsbeschwerde? Es kann doch nicht angehen, dass eine dauerhafte Existenzunterdeckung eintritt aufgrund von willkürlichen Kürzungen des Jobcenters und Verfahrensverschleppung beim Sozialgericht, die sich im Ergebnis schwerer als eine 30%-Sanktion auswirken.

Wenn weder das Eilverfahren am SG noch ein Widerspruch am JC etwas bewirkt haben:
Ausnahmsweise kann eine Verfassungsbeschwerde auch ohne Erschöpfung des Rechtswegs zugelassen werden, wenn die Rechtswegserschöpfung nicht zumutbar ist. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn die Anrufung der Fachgerichte im konkreten Fall zu unzumutbaren Ergebnissen führen würde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#159

Beitrag von jcgeschaedigter » Do 7. Nov 2019, 21:08

Dann müsste man zumindest abwarten, ob ER gewährt wird und ob dann bis zur gerichtlichen Klärung die volle Leistung gezahlt werden muss.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#160

Beitrag von Olivia » Do 7. Nov 2019, 21:30

:jojo:

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#161

Beitrag von jcgeschaedigter » Sa 9. Nov 2019, 18:42

Hat denn noch jemand konkrete Vorschläge, wegen was die Strafanzeige erfolgsversprechend gestellt werden kann? Da ich dem Jobcenter wirklich gern eins reinwürgen möchte, wäre es ja gut, wenn man der Staatsanwaltschaft etwas Verwertbares anbieten würde und keine Wunschträume.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#162

Beitrag von Koelsch » Sa 9. Nov 2019, 18:55

Ich sehe die besten Chancen bei Körperverletzung, die medizinischen "Beweise" anführen und dagegen die völlig daneben liegenden verbindlichen VV des JC
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#163

Beitrag von jcgeschaedigter » So 10. Nov 2019, 01:02

VV = Vermittlungsvorschläge? Habe ich vom JC im gesamten Jahr noch nicht bekommen.

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marsupilami
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#164

Beitrag von marsupilami » So 10. Nov 2019, 12:30

jcgeschaedigter hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 00:31
Einen Anwalt wollte ich erst mal nicht nehmen. Kann ich auch gar nicht bezahlen.

Und im Wesentlichen sollte sich die Anzeige auf den Bescheid und dessen Inhalt beziehen. Abgerundet durch Auszüge aus dem Gesprächsprotokoll von der letzten Vorladung und ggf. das Amtsarztschreiben. Denn in diesem Fall geht der Angriff ja von der Leistungsabteilung aus. Ich denke zwar, dass da ein bestimmter Sachbearbeiter aus der Arbeitsvermittlung dahintersteckt (nicht mein derzeitiger, sondern der Ex von Knipsibunti), aber das kann man nur vermuten. Also wird die Anzeige wohl gegen Unbekannt/Leistungsteam gehen.

Als Nötigung würde ich die "Aberkennung" der Selbständigkeit nebst beruflicher Ortsabwesenheiten werten. Als Falschaussage die Behauptung, dass es eine neue Integrationsstrategie gäbe. Als Körperverletzung den Umstand, dass mir existenzsichernde Leistungen grundlos entzogen werden. Vielleicht sollte man wegen des möglichen abgesprochenen Agieren von Leistungs- und Vermittlungsteam auch von einer kriminellen vereinigung ausgehen.

So in etwa.
Ich grüble immer wieder, mehr als nur sowas
viewtopic.php?f=16&t=24101&start=125#p533185

aus diesem Thread "rauszukitzeln".

Für mich ist das Problem:
Es soll ja dann Deines sein - Du musst das u.U. ja auch mündlich beim Erörterungstermin oder in einer endgültigen Verhandlung vertreten, nochmal vortragen, .....
Dann soll es sich ja nicht zu "gestelzt" aber auch nicht zu emotional sein - trotzdem soll ein Staatsanwalt, ein Jurist, wirklich was damit anfangen können, sagen können: jawoll ja, ich erkenne da zwischen allen Emotionen einen wirklichen Anfangsverdacht auf eine Straftat, Amtsmißbrauch, .....

Ich kenne Dich, Deine Persönlichkeit zu wenig, um da einen vernünftigen, tragfähigen, ausbaufähigen Ansatz zu finden.
Mir zerläuft alles zwischen den Fingern.

Mir bleibt nur übrig zu sagen: leg mal vor.
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#165

Beitrag von jcgeschaedigter » So 10. Nov 2019, 13:11

marsupilami hat geschrieben:
So 10. Nov 2019, 12:30
trotzdem soll ein Staatsanwalt, ein Jurist, wirklich was damit anfangen können, sagen können: jawoll ja, ich erkenne da zwischen allen Emotionen einen wirklichen Anfangsverdacht auf eine Straftat, Amtsmißbrauch, .....
Leider gibt es den Straftatbestand des Amtsmissbrauches nicht mehr. Den haben die Nazis einst aus dem Reichsstrafgesetzbuch gestrichen und unser ach so toller Rechtsstaat hat es nicht für nötig befunden, ihn da wieder einzufügen. Ziemlich gut würde noch der §353 StGB passen, aber der wird nur angewendet, wenn der Amtsträger zu seinem persönlichen Vorteil handelt.

Im Prinzip bleibt dann nur §240 StGB (Nötigung) übrig, ggf. Rechtsbeugung.

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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#166

Beitrag von Wampe » So 10. Nov 2019, 15:32

Mit Rechtsbeugung brauchst du im JC nicht anzufangen, da arbeiten nur kleine Leuchten die diesen Tatbestand nicht erfüllen können.

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