ich habe dem Anwalt erneut auf den AB gesprochen und erneut eine Mail geschickt.
Anders kann ich ihn nicht erreichen.
Das Gericht hat zu drei laufenden Verfahren nun einen Erörterungstermin angedroht. Dieser soll irgendwann im Sommer 2022 stattfinden. Mir persönlich macht das Angst, denn wozu ein Erörterungstermin? Die Belege und Kontoauszüge liegen doch unstrittig vor? Und die Betriebsausgaben sind vom Gericht bereits 2x anerkannt worden. Allerdings sagte der Anwalt damals, dass das eine sehr seltsame Kammer ist, die für meinen Fall zuständig ist.
Die Kammer hat übrigens nun schon wieder Kontoauszüge angefordert. Diesmal lückenlos Auszüge der letzten zwei Monate. Insgesamt liegen dem Sozialgericht nun Kontoauszüge lückenlos von September 2015 bis heute vor. Ich halte das langsam für unverhältnismäßig.
Zum Widerspruchsverfahren 09.2021 bis 02.2022
Anwalt hat Widerspruch gegen den vorläufigen Bescheid eingelegt. 3 Wochen später als vereinbart, nämlich erst ca. 15.09.2021 im bereits laufenden Bewilligungszeitraum. Er meinte am Telefon Fristsetzung 14 Tage, dann Eilverfahren. Ich habe mehrfach gemailt und telefoniert in der Zeit. Jedes Mal kam "gerade aktuell" eine Reaktion des Jobcenters. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid von ca. Mitte Dezember 2021 zurückgewiesen. Das teilte er mir telefonisch mit. Den Widerspruchsbescheid habe ich jedoch nicht gesehen.
Wir vereinbarten, er würde Klage gegen den Widerspruchsbescheid einlegen. Ich habe inzwischen 4x nachgefragt, auf den AB gesprochen und per Mail. Ich weiß nicht, ob er Klage eingereicht hat. Ich kenne kein Aktenzeichen des Widerspruchsbescheids und habe auch keine Ahnung, was im Widerspruch selbst stand.
Er meinte dann Ende Dezember, ein Eilverfahren wäre nicht erfolgversprechend, da die Kürzungen unter 30% seien. Das stimmt jedoch nicht. Unterhalb 30% der Gesamtleistung. Korrekt. Aber die Kürzungen betragen 32% des Regelsatzes. Seit nun 5 Monaten!
Auch bezüglich der laufenden Verfahren bekomme ich immer nur Gerichtsschreiben per Mail als PDF, wenn das Gericht erneut Kontoauszüge fordert. Viel mehr habe ich zu den laufenden Verfahren keinen Einblick bis heute. Ich weiß nicht, was der Anwalt da geklagt hat, wie die Klagebegründung ist, was die Akteneinsicht ergeben hat (denn angeblich hatte der Anwalt meine Leistungsakten vorliegen und wollte mir auch dort Auszüge zusenden, was er nicht getan hat) oder wie überhaupt der Sachstand ist.
Ich weiß absolut gar nichts!
Der Anwalt ist gefühlt eine mittelmäßige Katastrophe. Oder meint er es nur gut und will mich damit nicht "belasten"? Dabei ist es höchst belastend, wenn ich nicht informiert werde.
Halten wir fest:
Das Verfassungsgericht hat es gerade noch als zulässig erachtet, dass Sanktionen über 30% der Regelleistung über maximal 3 Monate ausgesprochen werden dürfen. Mir werden seit nun 5 Monaten 32% gekürzt, ohne Sanktion, einfach nur aufgrund der Anrechnung fiktiven Einkommens inmitten einer Pandemie, bei einem Sportfotografen, der exorbitant nach wie vor betroffen ist, da die Tätigkeit seit nun gut 2 Jahren kaum ausgeübt werden kann, weil die Events fehlen.
Parallel wird von mir ein fünfstelliger Betrag aus mehreren Bewilligungsabschnitten verlangt, nachdem man die notwendigen Betriebsausgaben so drastisch kürzte, das es schon absurd anmutet.
Ich halte das rechtsstaatlich für höchst bedenklich und mein "gesunder" Menschenverstand sagt mir, dass es sich hierbei um vorsätzliche Körperververletzung handelt, da der Lebensunterhalt nicht gewährleistet wird. Aber
sag das mal einem Staatsanwalt? Bereits mehrfach erlebt, Verfahren diesbezüglich werden sofort eingestellt.
Ich habe massive Panik, dass ich in paar Monaten obdachlos auf der Straße sitze bzw. in Kürze dann auch keine Miete mehr zahlen kann (oder wahlweise verhungere, weil ich kein Geld mehr für Lebensmittel habe), weil das Jobcenter erneut in absurder Art und Weise Leistungen vorab kürzt.