Ich habe nun vom Datenschutzbeauftragten weitere Ausdrucke zugsendet bekommen.
Dabei traten dann doch einige erstaunliche Dinge zu Tage.
Während mein aktueller SB meine Selbständigkeit "unterstützt" und der Ansicht ist, dass es wohl am Erfolgsversprechenden wäre, wenn ich mein Einkommen auf mehrere Säulen verteile, ggf. über eine flexible Tätigkeit in Teilzeit entweder mit Festanstellung oder auf Honorarbasis etc. pp, drängt die Leistungsabteilung konsequent auf Aufgabe der Selbständigkeit:
Der immer gleiche Passus:
"*** Gewerbeart Sportfotograf *** nur noch im NE anerkannt (fehlende Tragfähigkeit)"
wird alle 6 Monate für jeden Bewilligungsbescheid weitergetragen, ebenfalls der Blocktext, dass meine Fahrtkosten und Übernachtungskosten in "einem auffälligen Missverhältnis stünden." Das hat zwar das Sozialgericht bereits anders gesehen, aber wen interessieren im Jobcenter schon Gerichtsbeschlüsse?
Woher diese Aussage kommt, ist ohnehin ungeklärt. Das hat ein Sachbearbeiter mal eingetragen und seitdem wird das alle 6 Monate fortgeschrieben.
Am Interessantesten fand ich diese Aussage aus einem Gesprächsprotokoll:
"[...] was er im Gespräch dann auch selbst einsieht, denn sie ist seit Jahren nicht kostendeckend. Eine Kostendeckende Perspektive sieht er auch selbst nicht."
Ich wüsste gerne, woher diese Aussage stammt. Ich habe eine solche oder ähnlich klingende Aussage im Jobcenter zu keinem Zeitpunkt gemacht. Schon alleine, weil sie nicht wahr ist, da ich stets (wenn auch nur kleine) Gewinne abrechne.
Dann das Gespräch mit Herrn R., der sehr aggressiv, diskriminierend und denunzierend gegen mich gepoltert hat. Dessen Protokoll klingt sehr wohlwollend zugunsten des Sachbearbeiters, wohingegen ich und mein Begleiter "renitent" und "wenig kooperativ" gewesen seien, ihm sogar ins Wort gefallen seien, noch bevor dieser überhaupt ein Wort sagen konnte.
Ich habe dieses Gespräch, was auch zu einer mehrseitigen Beschwerde über den Sachbearbeiter führte, ganz anders in Erinnerung:
„Beide treten schon zu Beginn renitent und wenig kooperativ auf. Der Beistand kündigt gerichtliche Schritte an, bevor AV auch nur ein Wort zur Sache gesagt hat.“
Man kann die Tatsachen auch verdrehen.
Das Gespräch begann komplett anders. Als Erstes schwang er sich auf und begann sogleich zu philosophieren: "Ab jetzt werden hier andere Seiten aufgezogen." und "Ich verkündete hiermit, dass ich Ihre sogenannte Selbständigkeit an dieser Stelle für beendet erkläre." SO begann das Gespräch damals.
Weiter führt er aus:
„beruhigten sich die Herren und folgender Sachverhalt konnte relativ ungestört ausgeführt werden“
Dabei verkennt er die Situation. Wir haben uns hingesetzt und auf Durchzug geschaltet. Ich habe im Grunde nicht zugehört, was diese Person von sich gegeben hat. Lediglich aus Respekt haben wir ihn seinen Monolog zu Ende bringen lassen, bevor wir aufstanden und das "Gespräch" für beendet erklärten. Dazu steht aber nichts im Protokoll.
Das Ergebnis der Farce war:
Das Gericht erklärte die Maßnahme, die Herr R. anordnete, für rechtswidrig. Die von ihm zurückgewiesenen Anträge auf betriebliche Ortsabwesenheit wurden im Nachhinein vollumfänglich genehmigt und die Teamleitung entschuldigte sich.
Zumindest ist in den Protokollen vermerkt, dass diese Sachen zurückgenommen wurden, allerdings nicht, dass es sich hierbei um Rechtswidrigkeit handelt.
Eine weitere interessante Aussage fand ich zur Auswertung einer EKS. Dort stand im exakten Wortlaut:
„Gewinne ergeben sich nur durch Streichungen...“
Wie habe ich das zu verstehen?
Ist dem Jobcenter gar bewusst, dass es sich rechtswidrig verhält, tut es aber dennoch, weil jahrelange Klageverfahren vor allem mich belasten?
Ich glaube allerdings nicht, dass ich diesen Nebensatz irgendwie gegen das Jobcenter verwenden kann, das lässt zu viel Interpretationsspielraum, wie es gemeint sein könnte.
Was ist mir noch so aufgefallen?
Einmal wird ein Auftraggeber von mir mit voller Firmenbezeichnung genannt. Das habe ich damals zwar vertraulich im Gespräch gesagt, darf das jedoch überhaupt im Protokoll stehen?
Außerdem ist die Aussage falsch, denn es wurde eingetragen, ich sei bei diesem Auftraggeber angestellt. Auch das habe ich definitiv niemals so gesagt, weil es nicht zutreffend ist.
Außerdem stehen in den Protokollen permanent Daten bezüglich meines angegebenen gesundheitlichen Zustandes. Darf das überhaupt so offen in den Protokollen aufgeführt werden?
Meine Prognose ist übrigens bereits 2018 als "nicht marktnah" definiert worden.
Nicht marktnah bedeutet, dass eine Vermittelbarkeit quasi ausgeschlossen ist unter den aktuellen Bedingungen.
Umso unverständlicher, dass das Jobcenter dann meine selbständige Tätigkeit derart massiv torpediert, als gerade diese zu unterstützen.
Es sind so viele Kleinigkeiten, die zusammenkommen.
Der Datenschutzbeauftragte wirft mir übrigens vor, ich wäre unsachlich und fordert mich dringend auf, dass ich Worte wie "Mobbing" und "Behördenterror" künftig unterlasse. Ich werde dem Datenschutzbeauftragten des Jobcenters darüber aufklären, dass ich eine persönliche Meinung haben darf und diese sehr wohl sehr stark begründet ist.
Ergebnis:
Sachbearbeiter sagt Hü, Leistungsabteilung sagt Hott und ich bin das Opfer, dass diese komplett konträre Auffassungen vertreten, wie mit mir zu verfahren ist.
Auffällig ist auch, dass Gerichtsbeschlüsse gar nicht auftauchen.
Stattdessen tauchen Formulierungen auf wie "Kunde droht mit Widerspruch und Klage."
Oder "Beiblatt des Kunden zur EKS enthält teilweise unsachliche Argumentation", ohne dass dies ausgeführt wird, was denn an meinen Erläuterungen unsachlich ist.
Es liest sich alles jedenfalls so: Ich = renitent und böse , Jobcenter = Die Guten
Nicht viel anderes habe ich erwartet, denn die Protokolle werden ja von den Sachbearbeitern im Jobcenter geführt. Natürlich schreiben die über sich nichts Negatives, da ist immer der Kunde an allem schuld. Kennt man.