LSG Niedersachsen-Bremen: L 7 AS 772/07 ER -

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Wampe
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LSG Niedersachsen-Bremen: L 7 AS 772/07 ER -

#1

Beitrag von Wampe » Do 7. Nov 2019, 21:37

Nicht mehr ganz neu, aber inhaltlich immer noch ein Dauerbrenner:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzform - keine Versagung von Leistungen wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung - Anforderungen an Beibringung von Nachweisen - Grenze der Mitwirkungspflicht - Mietbescheinigung - soziokulturelles Existenzminimum

[...]
3. Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserheblich erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen ... wdoccase=1

LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER
https://dejure.org/2008,6433



im selben Sinne entschieden:
SG Bremen, 26.06.2009 - S 18 AS 884/09 ER
SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10 ER
SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10 ER
LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10

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