BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Folgen für die Praxis

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Wampe
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BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Folgen für die Praxis

#1

Beitrag von Wampe » So 10. Nov 2019, 15:20

In diesem Beitrag möchte ich für die meisten Sanktionsfälle die Folgen aufzeigen, welche sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben.
Es soll hier nicht über die irgendwann kommende gesetzliche Neuregelung spekuliert werden, denn wie die aussehen wird weiß bisher keiner.

Hier geht's zum Urteil, aus dem im Folgenden auszugsweise zitiert wird:
viewtopic.php?f=27&t=25844

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1. Neue Sanktionen
richten sich bis auf Weiteres nach der vom Verfassungsgericht erlassenen Übergangsregelung:
2.
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch den Gesetzgeber sind § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 und § 31b Absatz 1 Satz 3 in Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung folgender Übergangsregelungen weiter anwendbar:

a.
§ 31a Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 SGB II nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt.

b.
§ 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt.

c.
§ 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit folgender Maßgabe anzuwenden: Wird die Mitwirkungspflicht erfüllt oder erklären sich Leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.
Also: 60%- und 100%-Sanktionen für über 25-jährige sind bis auf Weiteres nicht mehr erlaubt, 30%-Sanktionen hingegen durchaus.
Bei nachgeholter Mitwirkung kann (bzw. muss in den meisten Fällen) die Sanktion verkürzt werden.

Bei Härtefällen kann von einer Sanktion abgesehen werden.
Mit Ermessensentscheidungen haben die JC aber schon seit jeher Probleme, das wird sich vermutlich auch nicht ändern.
Was genau ein Härtefall ist, wird demnach aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren die Sozialgerichte beschäftigen.

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2. Zum Zeitpunkt des Urteils bereits erlassene Sanktionsbescheide
siehe Urteil im Volltext, ab Rn. 219:
219
2. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, rückwirkend Leistungen ohne Minderungen nach § 31a SGB II festzusetzen.

220
a) Für bestandskräftige Verwaltungsakte bleibt es bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

221
b) Nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II, die vor der Urteilsverkündung festgestellt worden sind, bleiben wirksam.

222
c) Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II, sind, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen, aufzuheben.
Das versuche ich jetzt mal zu übersetzen.


a) Sanktionsbescheid ist noch nicht bestandskräftig

"Nicht bestandskräftig" heißt (hier bezogen auf das Datum des Urteils als Stichtag: 05.11.2019):
- Widerspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen
- Widerspruch wurde eingelegt aber noch nicht beschieden
- Widerspruch wurde abgelehnt, aber die Klagefrist ist noch nicht abgelaufen
- Klage läuft (egal in welcher Instanz)

In diesen Fällen bleiben 30%-Sanktionen unverändert (Rz 221), 60%- und 100%-Sanktionen werden auf 30% reduziert (Rz 222). Diese Reduzierung hat das Verfassungsgericht ausdrücklich angeordnet, das muss also von Amts wegen (!) passieren.
Freuen können sich also alle mit 60% oder 100% Sanktionierten, welche konsequent gegen die Sanktionsbescheide geklagt und damit die Bestandskraft verhindert haben. Die profitieren jetzt von dem Urteil, selbst wenn die Sanktion schon 2 oder 3 Jahre her ist (was bei den Verfahrenslaufzeiten an den Sozialgerichten durchaus möglich ist).

Wer auch die verbleibenden 30% weg haben will, muss (so wie bisher auch) rechtlich gegen die Sanktion vorgehen bzw. bereits eingelegte Rechtsmittel weiterführen.

Das Vorstehende gilt aber nur, wenn die Widersprüche oder Klagen sich direkt gegen den Sanktions- bzw. Minderungsbescheid richten.
Das Vorstehende gilt nicht, wenn die Widersprüche oder Klagen auf einen Überprüfungsantrag nach § 40 SGB II iVm § 44 SGB X folgen, zu diesen Fällen siehe im Folgenden unter b).


b) Sanktionsbescheid ist bestandskräftig

"Bestandskräftig" heißt (hier bezogen auf das Datum des Urteils als Stichtag: 05.11.2019):
Alle Rechtsmittelfristen sind abgelaufen, die evtl. noch bestehende Möglichkeit eines Überprüfungsantrags nach § 40 SGB II iVm § 44 SGB X zählt hier nicht als Rechtsmittel.

Die Möglichkeit von Überprüfungsanträgen hatte bereits die frühere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, stark eingeschränkt.
§ 40 Abs. 3 SGB II in der seit 01.08.2016 geltenden Fassung:
(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1. durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder

2. in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. [...]
"nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" = ab 06.11.2019
Diese Regelung hat das Verfassungsgericht in Rz 220 des Urteils ausdrücklich für anwendbar erklärt.

Ein Überprüfungsantrag, dessen Begründung allein in dem BVerfG-Urteil besteht, bringt demnach nur was wenn auf 60% oder 100% sanktioniert wurde und die Sanktion noch läuft.
Dann muss die Sanktion ab 06.11. auf 30% reduziert werden.
Wichtig:
In diesen Fällen wird die Sanktion nicht von Amts wegen reduziert, hier sind die Betroffenen gefordert selbst aktiv zu werden und entsprechende Überprüfungsanträge zu stellen.


Bei bestandskräftigen bereits abgelaufenen Sanktionen kann man sich nicht auf das Urteil berufen.
Ein Überprüfungsantrag gegen eine bereits abgelaufene Sanktion ist folglich einzig und allein dann sinnvoll, wenn man unabhängig von dem BVerfG-Urteil weitere Argumente hat.
Andernfalls ist für solche Altfälle laut Rz 220 des Urteils die Tür zu.

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3. Meldeversäumnisse

Sanktionen wegen Meldeversäumnissen waren nicht Gegenstand der Entscheidung, bleiben also weiterhin möglich.

Aber:
§ 32 SGB II nimmt Bezug auf § 31b SGB II.
Laut Urteil ist dieser bei Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II nur unter Auflagen weiterhin anwendbar (siehe oben, erstes Zitat unter c.).
Diese Einschränkungen (Verkürzung der Sanktionsdauer bei nachgeholter Mitwirkung oder der Bereitschaft dazu) müssten auch bei Meldeversäumnissen greifen, hier sollten Betroffene bei Widersprüchen und Klagen entsprechend argumentieren.

Zur Aufsummierung mehrerer Meldeversäumnis-Sanktionen hat sich das BVerfG nicht geäussert (nicht Gegenstand des Verfahrens), die Obergrenze von 3x10=30% war hier aber schon mal vom BSG ausgeurteilt worden (B 14 AS 19/14 R):
viewtopic.php?f=32&t=15386

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4. U25-Sanktionen

Formal gilt das Urteil nur für über 25-jährige.
§ 31a Abs. 2 SGB II war nicht Gegenstand des Verfahrens, über die schärferen Sanktionen für unter 25-jährige hat das Bundesverfassungsgericht folglich nicht entschieden, siehe Urteil Rz 114:
Das Verfahren wirft auch keine Fragen zu den Bestimmungen über Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in § 31a Abs. 2, § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II auf. Die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz machte eine eigenständige verfassungsrechtliche Würdigung erforderlich, ohne durch das Ausgangsverfahren veranlasst zu sein. Dazu fehlt die fachgerichtliche Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage.
Folge: Die härteren Sanktionen gegen junge Leistungsbezieher sind weiterhin möglich.
Es ist allerdings nicht zu erkennen, warum die im Urteil erwähnte Menschenwürde erst ab einem bestimmten Alter gelten soll.
Die bisher schon klar erkennbare Verfassungswidrigkeit der U25-Sanktionen ist nach diesem Urteil jetzt noch offensichtlicher.

Die Bundesregierung wäre gut beraten die Gesetzeslage für U25 umgehend zu ändern, es dürfte sonst nur eine Frage der Zeit sein bis das Bundesverfassungsgericht erneut eine Vorlage auf dem Tisch hat.

Bis dahin kann Betroffenen nur geraten werden, mit allen rechtlichen Mitteln gegen solche Sanktionen vorzugehen und die Argumentation aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu übernehmen.

Außerdem:
Die Dauer von U25-Sanktionen richtet sich nach § 31b SGB II.
Laut Urteil ist dieser bei Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II nur unter Auflagen weiterhin anwendbar (siehe oben, erstes Zitat unter c.).
Diese Einschränkungen (Verkürzung der Sanktionsdauer bei nachgeholter Mitwirkung oder der Bereitschaft dazu) müssten auch bei für Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II greifen, umso mehr als sowohl § 31 Abs. 2 SGB II als auch § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II bereits eine abgeschwächte Form dieser Ermessensregelung enthält. Wie bei Meldeversäumnissen sollten Betroffene auch hier bei Widersprüchen und Klagen entsprechend argumentieren.

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5. Eingliederungsvereinbarungen / ersetzende Verwaltungsakte
sind von dem Urteil nicht tangiert.

Eine EinV enthält i.d.R. hauptsächlich Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit sowie Bewerbungsverpflichtungen und die zugehörigen Kostenerstattungen, ggf. noch spezielle Beratungsangebote des JC o.ä..
Diese Regelungsinhalte einer EinV sind durch das Urteil nicht berührt, folglich bleiben existierende EinV weiterhin wirksam; das Urteil liefert keine Argumentation für eine Kündigung.
Auch die jetzt falschen Rechtsfolgenbelehrungen geben keinen wichtigen Grund i.S.d. § 59 SGB X her.

Allerdings wären die JC gehalten, zumindest neue RFB raus zu schicken.

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Wer einen Rechtschreibfehler findet, darf ihn behalten.

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Re: BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Folgen für die Praxis

#2

Beitrag von Koelsch » So 10. Nov 2019, 22:54

Dazu heute der Newsletter von Harald Thomé
Zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. Nov. 2019

Zunächst erst einmal die absolut positive Seite: wir haben es geschafft, die absoluten Härten des Sanktionsregimes außer Kraft setzen zu können. Das ist erstmal ein Riesenerfolg!

Dazu war die Expertise, der Sachvortrag der Sanktionskritiker*innen und letztendlich auch die Onlineumfrage, deren Ergebnisse wir dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt haben maßgeblich.
Dadurch konnten wir die Folgen und Wirkungen der Sanktionen sehr umfassend und nachvollziehbar aufzeigen, einschließlich der tausendfachen Rückmeldungen.

a. Dank
Dazu an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle Menschen, die uns auf die ein oder andere Art und Weise bei der Arbeit als Sachverständige fürs Verfassungsgericht mitgestritten und unterstützt habt. Mit der Beteiligung an der Umfrage habt ihr uns ein Mandat gegeben und unseren Positionen Gewicht. So konnten wir eure Positionen und Erfahrungen mit in die Gerichtsverhandlung einbringen. Ohne euren Einsatz wäre das nicht möglich gewesen.

b. Beratungsfolgen
Tacheles e.V. hat ein Beratungsinfoblatt zu den Beratungsfolgen, die sich aus dem Urteil des BVerfG zu den Sanktionen ergeben, heraus gegeben. Es wird hier genau dargestellt, für wen sich welche Folge aus dem Urteil ergibt und auch, ob rückwirkende Ansprüche bestehen. Hier verbreiten populistische Webseiten wie gegen-hartz.de leider falsche Informationen, denen wir mit klaren, präzisen und rechtlich zutreffenden Infos entgegen wirken wollen.

Hier geht es nun zum Beratungsinfoblatt: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/reda ... 1.2019.pdf

Bitte habt Verständnis, dass Tacheles nicht in der Lage ist, jeden Einzelfall zu beraten, das müssen die örtlichen Beratungsstrukturen leisten. Dann bitten wir auch um etwas Geduld, es wird den Jobcentern nicht unverzüglich möglich sein, 100 % Sanktionen sofort auf 30 % zu reduzieren.

Hinweis Fristsache: in diesen Fällen von nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheiden sollte unverzüglich Widerspruch eingelegt werden, es reicht ein Widerspruch ohne Begründung, denn dann wirkt sich die Begrenzung der Sanktionen auf dreißig Prozent auch auf die Zeiten vor dem 5. Nov. 2019 zurück. Das dürfte aber nur Menschen betroffen, die ab Okt. oder Nov. 2019 sanktioniert werden.
Alles andere entnehmt bitte dem Beratungsinfoblatt!

Dazu in den aktuelle Weisungen des BMAS zu den Sanktionen vom 06.11.2019: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Ha ... 1.2019.pdf


c. Wie es weitergehen muss
Öffentlich wird gesagt, keine Sanktionen über 30% für U - 25'er (Scheele im DLF 07.11.) in der Weisung der BA steht allerdings ganz klar, das BVerfG habe darüber nicht entschieden - was bedeutet, es muss nicht umgesetzt werden. Ggf. wird hier die erste große Konfliktlinie verlaufen, nämlich durch zu streiten dass Menschenwürde nicht altersabhängig sein kann und die existenzvernichtenden Sanktionen selbstverständlich auch bei U-25’ern aufzuhören haben.

Jetzt mal Klartext: es ist ein sofortiges SANKTIONSMORATORIUM durchzuführen.

Es sollte jede Sanktion bis auf weiteres ausgesetzt werden. Dann muss zusätzlich geklärt werden, wie mit gekürzten Unterkunftskosten und Sanktionen, wie mit der Daueraufrechnung nach § 43 SGB II umgegangen wird.

Das Ziel: erstmal ein komplettes Aussetzen jeder SANKTION, einschließlich der AUFRECHNUNG nach §§ 42a, 43 SGB II und eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion unter Einbeziehung der Wohlfahrts- und Sozialverbände, die das Ziel hat, jetzt das SGB II so neu zu gestalten, dass das Existenzminimum unverfügbar bleibt.

d. Wertung des BVerfG Urteils
Das Urteil des BVerfG ist aber nicht nur positiv, denn mit dem Urteil hat das BVerfG das Menschenwürdeprinzip, also die unverfügbare Existenzminimumsgarantie, nicht nur auf 70 % des Regelbedarfes zum Leben reduziert, sondern auch noch weiter ausgehöhlt und verfügbar gemacht. Ersetzt wurde e durch einen Arbeitszwang (Rn. 129 und 209 des Urteils).
So wird es auch deutlich vom CDU-Mann Peter Tauber (Parlamentarischer Staatssekretär) gesehen:

Hier sind die Betroffenen, die Politik, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände gefragt Druck zu machen und die Umsetzung der vielen guten Regelungen des Urteils einzufordern.

e. Infomaterialien

- Der neue Tacheles YouTube Infokanal, schlägt auf mit einem Beitrag zum Urteil des BVerfG, der ist sehens- und hörenswert: https://youtu.be/CRIlR3BpFbs

- Hervorragend sind die Materialien von Stefan Sell: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/1 ... ch-urteil/ und http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/1 ... z4-system/ und http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/1 ... es-bverfg/

- Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung bringt es wieder einmal auf den Punkt. Vorausschauend, tiefgründig und unbestechlich demaskiert er die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und das politische Debakel: https://www.sueddeutsche.de/politik/har ... -1.4673395?

- Ein Interview mit mir und meine Einschätzung zu Karlsruhe im Vorfeld des Urteils: https://www.neues-deutschland.de/artike ... s-war.html - Und noch ein Interview mit mir in der Süddeutschen Zeitung vor dem Urteil: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv ... -1.4667705 Und noch eine Zusammenfassung aus sehr kritischer Sicht im labournet.de: www.labournet.de/interventionen/grundre ... richt 
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Folgen für die Praxis

#3

Beitrag von Wampe » Mo 11. Nov 2019, 00:23

Der labournet-Link in Koelschs Zitat funzt nicht, hier der Richtige:
http://www.labournet.de/interventionen/ ... gsgericht/

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Re: BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Folgen für die Praxis

#4

Beitrag von Wampe » Mo 11. Nov 2019, 00:46

http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=962
Anm.:
Was der RA zu den falschen RFB schreibt kann stimmen, muss es aber nicht. Vor allem in den Optionskommunen ist der elektronische Rechtsverkehr noch nicht überall Standard.

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