Bürgergeld-Ratgeber

Leitsatz ( Juris )

1. Die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums ist auch im Bereich des SGB 2 die geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit, wenn die Buchführung des Selbständigen zu verwerfen ist.

2. Im Bereich des SGB 2 ist die Richtsatzsammlung besonders für die Beurteilung des Verhältnisses zwischen Wareneinsatz und Umsatz geeignet, bei Abschätzung des Verhältnisses zwischen Wareneinkauf und Gewinn ist sie hingegen mit besonderer Vorsicht anzuwenden.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Leitsätze (der Redaktion von info also):
1. Zur Prüfung des Verhältnisses zwischen Wareneinkauf und Umsatz kann auf die Richtsatzsammlung des
Bundesfinanzministeriums zurückgegriffen werden.
2. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben,
die vom Bundesfinanzministerium angewandt werden,
sind auch im Bereich des SGB II anzuwenden.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=207835