15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

HarzerUrvieh
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#51

Beitrag von HarzerUrvieh »

Immerhin kannst Du die Zeit bis dahin "flexibel" nutzen und musst nicht in einem Jobcenter warten ;-)
Licht ist schneller als Schall. Deshalb wirken manche Menschen hell, bis man sie sprechen hört.
Olivia
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#52

Beitrag von Olivia »

Das ging aber schnell vorbei! Das war es schon gewesen - die Gelder des Berliner Landesprogramms sind nach nur vier Tagen schon ausgeschöpft. Das landeseigene zusätzliche Programm wird voraussichtlich nächste Woche mit dem wesentlich enger gefassten Bundesprogramm zusammengelegt bzw. durch dieses ersetzt. Da haben all die Glück gehabt, die sich die 5.000 € Berliner Landeszuschuss in den letzten Tagen gesichert haben!

900 Mio. Euro wurden durch das Land Berlin ausgezahlt, das ist neun mal mehr als anfänglich erwartet.
Umstellung auf einheitliches Bundesprogramm - Antragspause bis Montag, 6. April 2020

Nachdem wir bereits rund 900 Mio. EUR an etwa 100.000 Betroffenen überwiesen haben – die Zahl steigt bis Ende der Woche an – haben wir die Warteschlangen inzwischen nahezu komplett abgearbeitet.

Der Berliner Senat hat beschlossen, die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Um das Programm technisch umzustellen, pausieren wir die Antragsstellung. Alle bis 12 Uhr eingegangenen Anträge werden bearbeitet und ausgezahlt.

Ab Montag, den 06.04.2020, startet die Antragsstellung erneut. Ihre Position in der Warteschlange bleibt erhalten. Sollten Sie bereits einen Antrag auf Corona Zuschüsse gestellt haben, können Sie keinen weiteren stellen.

Die Details zum Bundesprogramm und die angepassten FAQ veröffentlichen wir zeitnah.

https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/ ... chuss.html
Knipsibunti
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#53

Beitrag von Knipsibunti »

Also ich hatte 126.000 Antragsteller vor mir und habe relativ genau 21,5 Stunden gewartet, allerdings war über Nacht von 22 Uhr bis 7 Uhr morgens ein Bearbeitungsstopp und die Antragstellung pausiert. Von 16 Uhr bis Schließung um 22 Uhr (6 Stunden) war die Warteschlange auf etwa 65.000 Positionen geschrumpft. Ich bin gestern dann noch durchgekommen mit meinem Antrag.
Aber wenn man sich das mal überlegt, das ist schon heftig, wie in wenigen Tagen fast eine Milliarde Euro von Seiten Berlins (die Stadt, die nie Geld hat) in die Kleinunternehmerwirtschaft gepumpt wird. Ich bin dafür schon sehr dankbar, hoffe nur, dass es aufgrund Jobcenter kein böses Erwachen gibt.
Nun heisst es abwarten, etwas Kaffee oder Tee (selbst bezahlten) schlürfen und hoffen, dass der ganze Corona-Wahnsinn bald ein Ende findet.
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tigerlaw
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#54

Beitrag von tigerlaw »

:Daumen: :Daumen: :bravo: :bravo:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Olivia
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#55

Beitrag von Olivia »

:Daumen: :Daumen: :bravo: :bravo:

Stand jetzt sind lt. Nachrichten von vorhin sogar schon 1,4 Mrd. Euro ausgezahlt worden.
Olivia
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#56

Beitrag von Olivia »

Gelder aus Berliner Hilfeprogramm sind schon alle:
Der Etat Berlins für die Soforthilfen ist bereits erschöpft. Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige, die noch keinen Antrag gestellt haben, werden wahrscheinlich einen wesentlich geringeren Zuschuss erhalten, als diejenigen, die bereits in der virtuellen Warteschlange stehen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 3c676d2036
Olivia
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#57

Beitrag von Olivia »

In Berlin haben zu viele die Landesmittel abgerufen. Deswegen war nach gut drei Tagen Schluss mit dem Landesprogramm.
Dabei hatte die Berliner Politik zuvor versprochen: „Es sind genug Mittel für alle da.“ Wer darauf vertraut hat und erst mal abwarten wollte, der dürfte sich jetzt ärgern. 5000 Euro weniger: Das macht für jeden, der jetzt finanzielle Probleme hat, einen enormen Unterschied.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 27946.html
Stefanxyz
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#58

Beitrag von Stefanxyz »

Hallo Olivia,

wünsche schöne Ostern ... gehabt zu haben!

Frage zu einem von Dir zitiertem Link:
Olivia hat geschrieben: Di 31. Mär 2020, 13:19
Der Verwendungszweck ist lt. Förderprogramm wie folgt:
Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten können bis zu 5.000 EUR auch für die Kompensation von Personalkosten (eigenes Gehalt sowie Gehälter für Beschäftigte) und Unternehmer-/ Unternehmenseinkünften (bis zu 6 Monate für Soloselbständige und 3 Monate bei Unternehmen) ansetzen.
https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/ ... chuss.html
Da da steht: 5.000€, gehe ich davon aus, daß der Zuschuß des Landes Berlin (u.a.) an die Solos gemeint ist.
Unter dem angebenenem Link steht aber der Zuschuß des Bundes (ua mit 9.000 €). Mit dem Passus:
Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter.
Kann es sein, daß die IBB die Inhalte unter den Links seit Start der Zuschüsse geändert hat???

Wenn ja, hast Du den ursprünglichen Text der IBB - mit dem `eigenen Gehalt`- als pdf oder Bildschirmschnappschuß??


HG, Stefan
Olivia
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#59

Beitrag von Olivia »

Die IBB hat die FAQ mehrfach geändert, inzwischen wieder erneut. Jetzt steht da Stand heute:
Kann ich vom Corona Zuschuss auch mein Gehalt oder meine Krankenversicherung bezahlen?

Der Corona Zuschuss ist verwendbar für Betriebskosten und erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand wie z.B.:

gewerbliche Mieten
Leasingaufwendungen
Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind

Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter. Dafür eröffnet das am 27.03.2020 beschlossene "Sozialschutz-Paket" den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen.

Vom Landeszuschuss (5.000 EUR) konnten auch Personalkosten und Krankenversicherungskosten bezahlt werden.

https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerde ... ilfen.html
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#60

Beitrag von Olivia »

Inzwischen wurde schon wieder an den Berliner Bedingungen für die Soforthilfe herumgeschraubt. Es gibt inzwischen etliche Versionen der Förderbedingungen. Aktuell neu eingeführt wurden Stichtage für die Gründung und das Eintreten wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Stand heute sind die Antragsvoraussetzungen wie folgt:
Wer wird gefördert?
  • Soloselbständige (Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, d. h. ohne angestellte Mitarbeiter ausüben),
  • Freiberufler (Tätigkeit nach § 18 EStG und § 1 PartGG) und
  • Kleinstunternehmen (unabhängig der Rechtsform) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente),
die zudem
  • ihre Tätigkeit von einer Betriebsstätte oder einem Sitz im Land Berlin ausführen,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
  • ihr Unternehmen vor dem 12.03.2020 gegründet haben,
  • ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausführen,
  • dauerhaft als Unternehmen am Märkt tätig sind und
  • durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind sowie einen Liquiditätsengpass vorweisen können.
Wer wird nicht gefördert?
  • Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten
  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise (Stichtag: 31.12.2019) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren
  • Private Vermieter von Ferienwohnungen und Vermieter, die private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) erzielen
  • Teilselbstständige
  • Nicht sozialversicherungspflichtige, nebenberuflich selbstständige Studierende
Die Soforthilfe kann für die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand verwendet werden. Die Höhe der Soforthilfen berechnet sich aus dem nachweisbaren Liquiditätsengpass des Antragstellers für die nächsten 3 Monate (ab Antragstellung):

Laufende Einnahmen (geschätzt) der nächsten 3 Monate
./. laufender Sach- und Finanzaufwand der nächsten 3 Monate
= Liquiditätsengpass

Als Kosten/Zahlungen können für 3 Monate angesetzt werden:
  • Miete und Pachtzahlungen für gewerblich genutzte Räumlichkeiten (bei Mietreduzierung um mind. 20% können Mietkosten für 5 Monate angesetzt werden)
  • Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Tätigkeit
  • Zinsen, Leasingraten und Tilgungen für gewerblich genutzte Güter und Einrichtungen, sofern hierfür nicht bereits Stundungen gewährt wurden
  • Kfz-Kosten (Versicherungen / Leasingkosten / Haftpflicht), wenn das Fahrzeug für die wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich ist
Nicht angesetzt werden können Personalkosten, Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc.

Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen, Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/ ... orona.html
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#61

Beitrag von Olivia »

Die IBB Berlin schraubt nochmals erneut und nachträglich an den Bedingungen der Soforthilfe herum. Bestimmte betriebliche Ausgaben will der Zuschussgeber nun rückwirkend nicht zulassen, obwohl davon bei Antragstellung und Geldvergabe keinerlei Rede war.

Der "erwerbsmässige Sach- und Finanzaufwand" wurde kurzerhand umdefiniert in "laufender Sach- und Finanzaufwand".

Es wurde ein PDF herausgegeben, siehe hier:
Insbesondere Neuanschaffungen von betrieblich genutzten Gütern oder Einrichtungen können nicht angesetzt werden.

https://www.ibb.de/media/dokumente/foer ... corona.pdf
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kleinchaos
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#62

Beitrag von kleinchaos »

Auf diese Art wird der Zuschuss zum Darlehen und fließt irgendwann wieder zurück ins Finanzministertäschele. Klasse Hilfe. Doch, ja, kann man so sagen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Koelsch
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#63

Beitrag von Koelsch »

Oder :Steinbrueck:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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marsupilami
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#64

Beitrag von marsupilami »

Olivia hat geschrieben: Fr 5. Jun 2020, 20:35 Die IBB Berlin schraubt nochmals erneut und nachträglich an den Bedingungen der Soforthilfe herum. Bestimmte betriebliche Ausgaben will der Zuschussgeber nun rückwirkend nicht zulassen, obwohl davon bei Antragstellung und Geldvergabe keinerlei Rede war.

Der "erwerbsmässige Sach- und Finanzaufwand" wurde kurzerhand umdefiniert in "laufender Sach- und Finanzaufwand".

Es wurde ein PDF herausgegeben, siehe hier:
Insbesondere Neuanschaffungen von betrieblich genutzten Gütern oder Einrichtungen können nicht angesetzt werden.

https://www.ibb.de/media/dokumente/foer ... corona.pdf
Ähhhh .... ich hab das hier jetzt nicht sooo aufmerksam verfolgt, aber kommen die damit tatsächlich im Ernstfall durch?

Im Grund ist doch - durch Antrag, Annahme und Auszahlung - ein Vertrag geschlossen worden.
Wenn diese IBB jetzt nachträglich, einseitig die Bedingungen ändert ....

Ich halte diese Vorgehensweise für - erfolgreich - angreifbar.


Ich stelle mir vor, ich kauf mir am Automaten ein Ticket für die S-Bahn.
Ohne Kohle kommt kein Ticket raus - also ist das Ticket ordentlich bezahlt.
Auf dem Ticket steht Datum, Uhrzeit, in entsprechender Form auch, wie weit oder wie lange das Ticket gültig ist.

S-Bahn kommt, ich steig ein.
Es ist später Vormittag, also sind noch ausreichend Sitzplätze frei.

3 Minuten später, nächste Station, Kontrolleur kommt "Fahrscheinkontrolle!"
Zahlst Du 60 Tacken Straffe!
Warum?
Dieses Ticket ist nur für Stehplatz - du darfst nicht sitzen!
Wo steht das?
Nicht auf dem Ticket, aber die S-Bahn hat eben die Beförderungsbedingungen geändert.

Hallo?
Signatur?
Muss das sein?
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Koelsch
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#65

Beitrag von Koelsch »

Ich denke, das hast Du gut beschrieben - mit anderen Worten: Arbeitsplatzssicherung bei Anwälten und Gerichten
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#66

Beitrag von Olivia »

Sehe ich ganz genau so, das hat Marsu sehr gut erklärt.
HarzerUrvieh
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#67

Beitrag von HarzerUrvieh »

Falls ich mich gerichtlich wehren muss, dann frage ich marsupilami, ob ich ihn zitieren darf ;-)
Bei mir geht es zwar um NRW, aber ich glaube, "S-Bahn" verstehen die Richter/innen hier auch...
:Daumenhoch:
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#68

Beitrag von jcgeschaedigter »

Also versucht man wieder mal, bei denen zu sparen, die eh nichts haben. Aber den Großkonzernen Milliarden hinterherwerfen.

Wie schon von den Vorrednern gesagt, dürfte das rechtlich nicht haltbar sein. Stichwort Rechtssicherheit und Einhaltung von Verträgen.
HarzerUrvieh
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#69

Beitrag von HarzerUrvieh »

Ein Grund mehr, beim zuständigen Gesundheitsamt, einen Antrag auf Entschädigung zu stellen...
Licht ist schneller als Schall. Deshalb wirken manche Menschen hell, bis man sie sprechen hört.
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#70

Beitrag von Olivia »

Umsatzsteuer-Voranmeldung für Q2-2020 sollte bei Beantragung von Corona-Zuschüssen möglichst keine oder eine deutlich unterdurchschnittliche Zahllast an das Finanzamt oder besser noch eine Erstattungsforderung gegenüber dem Finanzamt aufweisen, Berliner Teilselbständige waren bis 30. März bis 5.000 € förderfähig, Unternehmerlohn-Entnahme in Berlin von bspw. 3 x 1.650 € mtl. gerechtfertigt, Ladenmieten-Zahlung aus Bundesmitteln zuzüglich zum Berliner Landeszuschuss gerechtfertigt, bei Antragstellung auf Bundesmittel bestand ab 6. April in Berlin nur noch Verwendungsfähigkeit für ungedeckte Betriebskosten:
Ende Juni sind drei Monate rum, seit die Zuschüsse eintrafen. Dann ist es Zeit, in sich zu gehen und den Strich unter die erste Coronaphase zu ziehen, empfiehlt die IBB. Wobei die Bank keine „flächendeckende Überprüfung“ durchführt. Sie beschränkt sich auf Stichproben. Kommen dabei Zweifel auf, will sie aber in die Tiefe gehen.

Und auch die Finanzämter können die Zuschüsse noch mal überprüfen, weil diese in den Steuererklärungen der Firmen auftauchen müssen. Finden sich da quasi normale Umsätze plus öffentliche Hilfe, dürfte das zu Problemen führen.

https://taz.de/Corona-Soforthilfe-in-Berlin/!5688783/
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#71

Beitrag von HarzerUrvieh »

Und vielleicht doch lieber warten, mit der eigenen Errechnung des Soforthilfe-Anspruchs:

https://www.hwk-koeln.de/artikel/nrw-so ... ,2108.html
Licht ist schneller als Schall. Deshalb wirken manche Menschen hell, bis man sie sprechen hört.
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#72

Beitrag von neuhierxyz »

Olivia hat geschrieben: Fr 12. Jun 2020, 07:42 --- Berliner Teilselbständige waren bis 30. März bis 5.000 € förderfähig, Unternehmerlohn-Entnahme in Berlin von bspw. 3 x 1.650 € mtl. gerechtfertigt,
Olivai, wie kommst Du auf diese 3 x 1.650 ? Nur, weil es in der TAZ stand?
Oder gibt es noch eine andere Quelle?

Im Link von Hartzers Beitrag viewtopic.php?f=62&t=26455&hilit=Invest ... 75#p552232 setzt die HWK Köln 2.000 für 2 Monate, also nur 1.000 pro Monat an.


Und was ist mit "TEILSELBSTÄNDIGE" Gemeint?
Zuletzt geändert von neuhierxyz am Do 18. Jun 2020, 23:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#73

Beitrag von Olivia »

Die 1.650 € hat sich die TAZ errechnet aus 5.000 € geteilt durch drei Monate, das Ergebnis abgerundet auf den nächst kleineren 50er. Solange man nicht im Leistungsbezug ist, könnte solch eine Entnahme für eine Person durchaus gerechtfertigt sein. Davon müssen ja der Lebensunterhalt, die Krankenkasse und die Miete bezahlt werden.

1.000 € für Miete, Krankenkasse und Lebensunterhalt plus Freibeträge sind finde ich zu wenig. Dies hätte man in NRW meiner Meinung nur dann beanspruchen sollen, wenn man über erhebliches Vermögen verfügt und nicht auch noch ALG II beim Jobcenter beantragen konnte. Sonst wäre man mit einem Antrag auf ALG II plus die Verwendung der Soforthilfe für Betriebskosten wahrscheinlich schon als Einzelperson besser weggekommen. Von einer Mehrpersonen-BG mal ganz abgesehen.

Teilselbständige sind Personen, die daneben noch eine andere Berufstätigkeit ausüben, also mehrere Jobs haben. Ggf. auch SV-pflichtig.
neuhierxyz
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Re: 15.000 € Zuschuss für jeden Berliner Solo-Selbständigen

#74

Beitrag von neuhierxyz »

Olivia hat geschrieben: Fr 19. Jun 2020, 10:03 Die 1.650 € hat sich die TAZ errechnet aus 5.000 € geteilt durch drei Monate, das Ergebnis abgerundet auf den nächst kleineren 50er. Solange man nicht im Leistungsbezug ist, könnte solch eine Entnahme für eine Person durchaus gerechtfertigt sein. Davon müssen ja der Lebensunterhalt, die Krankenkasse und die Miete bezahlt werden.

1.000 € für Miete, Krankenkasse und Lebensunterhalt plus Freibeträge sind finde ich zu wenig.
Ich komme schon mit Miete, KV + Auto-Leasing (Kleinwagen, kein Porsche) - also ohne Lebensunterhalt - auf über 1.200!


PS: Danke, Olivia!
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