Rundfunk-Beitragsbefreiung für Betriebe wegen Corona-Krise möglich

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Olivia
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Rundfunk-Beitragsbefreiung für Betriebe wegen Corona-Krise möglich

#1

Beitrag von Olivia »

Betriebe und Selbständige haben die Möglichkeit, sich wegen der Corona-Krise von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Allerdings ist die Regelung sehr restriktiv. Voraussetzung ist eine mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate dauernde und behördlich angeordnete Schliessung des Unternehmens. In Frage kommen könnten bspw. Ferienwohnungen, Hotels oder Gastronomiebetriebe. Auch dem Betrieb zugeordnete Kfz sind dann befreit. Nachweise müssen zunächst nicht eingereicht werden. Der Beitragsservice prüft die Anträge grundsätzlich nach den öffentlich einsehbaren Schliessungsverfügungen der Bundesländer. In Einzelfällen können jedoch Belege angefordert werden. Die Antragstellung erfolgt im Nachhinein, wenn der Betrieb wieder offfen hat.
Die Frei­stellung einer Betriebs­stätte ist nur dann möglich, wenn der Geschäfts­betrieb voll­ständig ein­ge­stellt wurde. Bei einer Teil­öffnung der Betriebs­stätte (beispielsweise bei Außer­hausverkauf von Speisen und Getränken oder der Re­duzierung der Verkaufs­fläche) gilt diese als ge­öffnet und ist in diesem Zeit­raum nicht für eine Frei­stellung be­rechtigt.

Wurde der Geschäfts­betrieb hingegen voll­ständig einge­stellt, obwohl unter bestimmten Voraus­setzungen ein Weiter­betrieb möglich wäre (beispielsweise in einem Hotel, das geschlossen bleibt, obwohl es für Geschäfts­reisende eigentlich öffnen dürfte), gelten die Voraus­setzungen für eine Frei­stellung als er­füllt.

https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_u ... x_ger.html

Antragsformular: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e63 ... g_0130.pdf
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marsupilami
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Re: Rundfunk-Beitragsbefreiung für Betriebe wegen Corona-Krise möglich

#2

Beitrag von marsupilami »

Ach!
Aber keine Masken für Hartzler und Gruselianer.

So ganz langsam keimt in mir die Verschwörungstheorie auf, dass man unsereiner zwar nicht direkt aktiv - wie seinerzeit - aber eben passiv durch die Nicht-Gewährung eines angemessenen Schutzes .....
Signatur?
Muss das sein?
Olivia
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Re: Rundfunk-Beitragsbefreiung für Betriebe wegen Corona-Krise möglich

#3

Beitrag von Olivia »

Der Beitragsservice hat seine Verwaltungspraxis geändert. Neu ist, dass mehrere Schliessungen nun aneinandergereiht werden können. Die Befreiung von Betriebsstätten wird auch weiterhin rückwirkend gewährt. Das Antragsformular wurde geändert.

https://www.hogapage.at/nachrichten/wir ... gebuehren/
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e63 ... g_0130.pdf
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