Stellungnahme/Anhörung

[Nives Morgenstern]

Widerspruch

gegen Ihren Bescheid über die Minderung der Grundsicherung vom 27.08.2020

Der Sanktionsbescheid ist grob rechtswidrig, daher wird die aufschiebende Wirkung beantragt.

Begründung:

1. Die Einladung erfolgte ausschließlich per e-mail. Diese erfüllt nicht die Bedingungen für einen elektronischen Verwaltungsakt, an einen solchen werden deutlich höhere Anforderungen gestellt als an eine einfache e-Mail (Paragraph 36a SGB I, Paragraph 33 SGB X).
2. Die Einladung war nicht ausreichend bestimmt, es fehlten deutliche Angaben zum Infektionsschutz, zeitlichen Aufwand und zu der erforderlichen Fahrtkostenübernahme.
3. Es besteht erheblicher Zweifel, ob Bürger vor einer Entscheidung über die Leistungsgewährung zur Teilnahme an Maßnahmen verpflichtet sind.
4. Im Sanktionsbescheid fehlt die erkennbare Ermessensausübung über
die Stellungnahmen in der Antwort auf das Anhörungsschreiben,
bei Ihnen per Einschreiben zugegangen am 26.08.2020.
5. Der Beginn der Minderung widerspricht den gesetzlichen Anforderungen.

Ort, Datum Unterschrift


soll ich das morgen so per Einschreiben an das jc schicken?
nur, die Frist wäre ja erst Ende September

[Nives Morgenstern]

vastehe, den Teil nach dem Komma im ersten Satz streichen...

ich frag einen Freund wg dem Bescheid hochladen,
er hat nen profi-scanner in seinem Büro

vielen Dank für eure Mühe!

[Nives Morgenstern]

Bescheid Minderung.pdf

[Koelsch]

Ist denn der Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung jetzt beim SG?

[Koelsch]

Ist ein "ganz normaler" Sanktionsbescheid, interessant nur, dass der Sanktionszeitraum über den BWZ hinausgeht.
Angeblich hat man Deine Anhörung doch berücksichtigt, sagt aber nur lapidar "da steht nix wichtiges drin".

[Nives Morgenstern]

ich hab keinen Eilantrag beim SG gestellt

[Koelsch]

Warum nicht? Dann wirst Du 3 Monate mit der Sanktion "leben" müssen.

[Nives Morgenstern]

is mir nich eilig...
wichtig is das dem Widerspruch stattgegeben wird

[Koelsch]

Ist wohl 'ne BG, bei € 389 Regelbedarf

[marsupilami]

Denen würde ich nicht nur an's Bein p..... , sondern die ganze Bude mit Gülle füllen!!

Zitat aus dem Minderungsbescheid:

Die Erhebung eines Widerspruchs als einfache E-Mail entspricht nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Schriftformerfordernis. Ein solcher Widerspruch wäre daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zitat Ende.

Aber die Teilnahme-Verpflichtung als E-Mail-Anhang ist zulässig?

Schon aus diesem Grunde widersprechen, beim Sozialgericht vorstellig werden!!
Undbedingt!

[Nives Morgenstern]

der Widerspruch ist noch nicht raus,
wollte erst den Bescheid hochladen...
die drei Berechnungsbögen eventuell auch dann

[Koelsch]

Beides hat mit dem Widerspruch doch nix zu tun

[Nives Morgenstern]

weil Wampe gesagt hat
#117 118

Nachtrag:
Ich würd gern mal den vollständigen Sanktionsbescheid sehen, anonymisiert natürlich. Vielleicht findet sich da ja noch ein Fehler.

[Nives Morgenstern]

@Wampe da stehn beide
hab das bei Punkt 1 mit 'reingebastelt'

Widerspruch

gegen Ihren Bescheid über die Minderung der Grundsicherung vom 27.08.2020

Der Sanktionsbescheid ist grob rechtswidrig.

Begründung:

1. Die Einladung erfolgte ausschließlich per e-mail. Diese erfüllt nicht die Bedingungen für einen elektronischen Verwaltungsakt, daran werden deutlich höhere Anforderungen gestellt als an eine einfache e-Mail
(Paragraph 36a SGB I, Paragraph 33 SGB X).
Ein solcher Zuweisungsbescheid ist daher nicht wirksam, mit der Folge dass hieraus auch keine zulässigen Minderungen folgen können.
2. Die Einladung war nicht ausreichend bestimmt, es fehlten deutliche Angaben zum Infektionsschutz, zeitlichen Aufwand und zu der erforderlichen Fahrtkostenübernahme.
3. Es besteht erheblicher Zweifel, ob Bürger vor einer Entscheidung über die Leistungsgewährung zur Teilnahme an Maßnahmen verpflichtet sind.
4. Im Sanktionsbescheid fehlt die erkennbare Ermessensausübung über
die Stellungnahmen in der Antwort auf das Anhörungsschreiben,
bei Ihnen per Einschreiben zugegangen am 26.08.2020.
5. Der Beginn der Minderung widerspricht den gesetzlichen Anforderungen.

Ort, Datum Unterschrift

soll ich das dann bald so schicken?
wenn ja einmal mit unseren Unterschriften oder zweimal, jeweils unterschrieben?

[Koelsch]

Unterschrieben einfach an's JC reicht. Wenn Du aufschiebende Wirkung beim SG beantragen willst, dann 2-fach unterschrieben an's SG zusammen mit dem Antrag (der auch 2-fach)

[marsupilami]

Jep, bald schicken!

Aber die aufschiebende Wirkung mit beantragen!

[Koelsch]

Richtig, aufschiebende Wirkung natürlich auch beim JC beantragen, hatte ich doch glatt übersehen, dass das fehlt.

[Nives Morgenstern]

wie is das wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt?

[Koelsch]

Dann wird eine Eilentscheidung abgelehnt, dann geht's als normales Verfahren

[Nives Morgenstern]

verstehe ich das so richtig?
man legt erst mal 'schlicht' Widerspruch beim jc ein
(ohne Antrag für eine aufschiebende Wirkung, weder beim jc noch beim SG über einen Eilantrag)
eventuell läßt das jc sich drei Monate Zeit mit der Bearbeitung...
falls sie den Widerspruch ablehnen kann man dann vor Gericht gehen

[Koelsch]

Nein, Du legst Widerspruch beim JC ein mit Antrag auf aufschiebende Wirkung
am nächsten Tag stellt Du Eilantrag auf aufschiebende Wirkung beim SG

wird der abgelehnt, dann geht alles seinen "normalen" Gang = irgendwann kommt Widerspruchsbescheid vom JC und gegen den kannst dann, falls nötig, normal klagen

[Koelsch]

Bedenke aber bitte auch: SG-Richter sind nicht (völlig) doof. Je länger Du wartest, desto mehr wird der Richter denken "Och, scheint ja nicht allzu eilig zu sein, wenn er sich so viel Zeit lässt."

[Nives Morgenstern]

ich verstehe nicht warum ich diese Anträge stellen soll
wo ich davon ausgehe das sie abgelehnt werden wegen mangelnder Eilbedürftigkeit...

[Koelsch]

Ich versteh Dich auch nicht mehr, Du scheinst es vorzuziehen, 3 Monate mit Sanktion zu leben, statt Dich dagegen zu wehren mit aller Kraft. Kein Mensch sagt, dass keine Eilbedürftigkeit vorliegt, nur je länger Du rumeierst, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt.

[Nives Morgenstern]

das ich mich mit dem ganzen Verfahrensweg und den details beschäftige zeigt doch das ich
diesen Minderungsbescheid nicht einfach hinnehme...

ich denke das keine Eilbedürftigkeit bei hohem Schonvermögen vorliegt