Stellungnahme/Anhörung

Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Eingliederungsvereinbarungen, Praktika und was es sonst so gibt
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Erstantrag mit Hinweis auf Corona

#51

Beitrag von Koelsch »

Aber Oli hat Recht, wenn er sagt: Kein Zugang, dann kommt gelber Brief und dann kann er ggf. nur sehr schlecht argumentieren - huch, da steht aber was anderes drin als im ersten Brief. :zwinker:

Da erscheint mir kein Leistungsbescheid = keine Zuweisung der bessere Weg
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Nives Morgenstern

Re: Erstantrag mit Hinweis auf Corona

#52

Beitrag von Nives Morgenstern »

ok, wir könnten einen oder zwei threads zur Übersichtlichkeit aufmachen
(z.B. "Anhörung" und "Widerspruch")
weil, der vereinfachte Erstantrag is ja durch...
(es liegt ja der Leistungsbescheid vor)

oder wie meint ihr das?

@Olivia und Wampe ja, die Einladung kam nur per e-mail als Anhang,
direkt nach dem Telefonat für die Erstberatung
Zuletzt geändert von Nives Morgenstern am Sa 15. Aug 2020, 17:56, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Erstantrag mit Hinweis auf Corona

#53

Beitrag von Koelsch »

Richtig, Bescheid und Widerspruch würde ich in einen separaten Fred packen. Bleibt übersichtlicher
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Nives Morgenstern

Stellungnahme/Anhörung

#54

Beitrag von Nives Morgenstern »

es geht um folgendes, ich fasse es kurz zusammen

- 28.06. Antragstellung ALG II
- 06.07. telefonische Erstberatung
- 06.07. zwei identische Einladungen zu MT per mail-Anhang für meinen Mann und mich
- 29.07. Bescheid zur Antragsbewilligung
- 14.08. Anhörungsaufforderung per Post (wir sind nich zum MT)
Einladung.pdf
2020_08_14 Anhörung ges_compressed.pdf
denke man kann gegen Ende August eine knappe Stellungnahme schicken,
in etwa Bewilligungsbescheid lag nich vor

ich weiss nich inwiefern das Anhörungsschreiben gültig is
und unklar ist ob sie da mit 10% oder mit 30% drohen...
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22162
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Erstantrag mit Hinweis auf Corona

#55

Beitrag von Olivia »

Hier einige Zitate aus dem Thread:
Nives Morgenstern hat geschrieben: Sa 15. Aug 2020, 17:50 ja, die Einladung kam nur per e-mail als Anhang,
direkt nach dem Telefonat für die Erstberatung
Koelsch hat geschrieben: Di 7. Jul 2020, 08:32 das JC antwortet mit einer "Sofortmaßnahme" mit dem schönen Titel Sofortmaßnahme 2019"
Nives Morgenstern hat geschrieben: Sa 25. Jul 2020, 17:04 das ist hier eine Optionskommune
Wampe hat geschrieben: Sa 25. Jul 2020, 17:06 Auch Optionskommunen haben sich an Gesetze zu halten.
Nives Morgenstern hat geschrieben: Do 6. Aug 2020, 13:10 die ganze Berechnung wurde vom jc extra so gemacht als fiktives Einkommen,
weil es könnte sein das da wieder Geld überwiesen wird
Anhörung zur Minderung:
Die Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes sind die folgenden:
• Minderung um 30 % des auf Sie entfallenden Regelbedarfes, somit in Höhe von monatlich 38,90 €
Welche Regelbedarfsstufe ist das? Wenn es die RBS 2 ist, dann ist das Schreiben verwirrend. Werden nun 30% oder 38,90 € monatlich als Kürzung geprüft? Der Wert in Euro oder aber die Prozentangabe ist dann jedenfalls falsch.
Wampe hat geschrieben: Di 7. Jul 2020, 13:12Zur Maßnahme:
Sowohl die Anwesenheitszeiten als auch die Fahrtkostenregelung sind ungenügend geregelt.


Liegt es daran? Unqualifizierte Mitarbeiter in kommunalen Jobcentern:
Schlampige Arbeit: Das Jobcenter arbeitet nicht nur ungenau, sondern geradezu schlampig – und Hartz IV Empfänger tragen die Konsequenzen. Von Seiten einiger hochrangiger Mitarbeiter diverser Jobcenter weiß das HartzIV.org Team, dass Genauigkeit gerade in den kommunalen Jobcentern nicht unbedingt großgeschrieben wird. Die betreffenden Jobcenter stellen unqualifizierte „Fachkräfte“ an, die weitestgehend autonom über die Schicksale von Hartz IV Bedürftigen entscheiden dürfen. Besonders problematisch: Die Mitarbeiter können selbst bei nachweislich schlechter Arbeitsleistung nicht einfach so entlassen werden – ihren qualifizierten Kollegen sind indes angesichts zu erfüllender Quoten und personeller Unterbesetzung die Hände gebunden.

https://www.hartziv.org/news/20200810-h ... enter.html
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#56

Beitrag von Nives Morgenstern »

zu #60
eigentlich wollte ich einen "frischen" thread mit dem Titel Stellungnahme/Anhörung aufmachen
in dem es speziell um die Einladung und die Anhörung geht...

nur, wenn ihr das jez so aufgedröselt übersichtlich findet is es ja ok
vielen Dank für eure Hilfe 🙂
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#57

Beitrag von Nives Morgenstern »

gibt es bestimmte Formalia wg einer Stellungnahme zu dem Schreiben,
z.B. Ort, Datum, Unterschrift oder etwas anderes?
weil, es lag kein Anhörungsbogen bei
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Stellungnahme/Anhörung

#58

Beitrag von Koelsch »

Mach das formlos, BG-Nummer nennen und Datum der Anhörung nennen, damit die Dödel das zuordnen können. Unterschreiben solltest Du aber.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#59

Beitrag von Nives Morgenstern »

ok
Du meinst das Datum wenn ich schreibe, gelle
(nich von der Frist 28.08.?)
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35558
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Stellungnahme/Anhörung

#60

Beitrag von marsupilami »

Nein, deren Datum auf dem Anhörungsbogen bzw. dem Anschreiben, damit die das zuordnen können.
Signatur?
Muss das sein?
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#61

Beitrag von Nives Morgenstern »

vastehe
hmm... hab das Schreiben weggeworfen, dann schreib ich das Datum wann es zugestellt wurde
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35558
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Stellungnahme/Anhörung

#62

Beitrag von marsupilami »

Weggeworfen? :ohnmacht:

Amtliche Schreiben (Finanzamt wg Steuererklärung, JC-Bescheide, jeglicher Schriftverkehr mit JC) , Lohnabrechnungen, Rentenbescheide, ....
Alles erstmal aufheben.

Schön geordnet:
Alphabetisch sortiert nach Schriftverkehrs-Partner und immer das neueste oben auf.
Signatur?
Muss das sein?
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22162
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Stellungnahme/Anhörung

#63

Beitrag von Olivia »

:ohnmacht:

Alle Schreiben sind chronologisch geordnet aufzubewahren!
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#64

Beitrag von Nives Morgenstern »

das jc führt eine elektronische Akte, wer weiss was da drin steht 🙂
weil, sie ham für den Erstantrag die alte BG Nummer vergeben
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Stellungnahme/Anhörung

#65

Beitrag von Koelsch »

Das JC - Du kannst aber Akteneinsicht beantragen
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#66

Beitrag von Nives Morgenstern »

soll ich das dem jc bzw. der FM morgen so als Einwurfeinschreiben
oder auch als Einschreiben schicken?
Stellungnahme Einladung.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Stellungnahme/Anhörung

#67

Beitrag von Koelsch »

Ich würde noch dazu setzen:
Daher gehe ich davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahme angeordnet werden konnte.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Stellungnahme/Anhörung

#68

Beitrag von Koelsch »

Der Einwand von Wampe ist aber natürlich korrekt. Warum nicht die hier genannten, guten Argument anführen. Sanktion vermeiden ist im Zweifel viel besser als gegen eine Sanktion kämpfen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35558
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Stellungnahme/Anhörung

#69

Beitrag von marsupilami »

Kann man so machen.

Geht aber auch anders.
2020_08_23 Stellungnahme Einladung V_m.pdf
Das kriegt man zur Not auch handschriftlich so hin, wenn Ihr keinen Drucker habt bzw. niemanden, der Euch das ausdruckt.

1 Kopie f?r Euch aufbewahren!


Einwurf-Einschreiben reicht.
Oder ohne Termin im Eingangsbereich abgeben und auf Eurer Kopie den Empfang quittieren lassen.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Signatur?
Muss das sein?
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#70

Beitrag von Nives Morgenstern »

danke für das Musterschreiben 🙂

ich dachte nicht das das als schwaches Argument gilt wenn man sich
auf einen nicht vorhandenen Bewilligungsbescheid bezieht...

jdfs, wir würden nicht zu dem MT gehn auch wenn sie 30% einbehalten
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Stellungnahme/Anhörung

#71

Beitrag von Koelsch »

Sorry, es steht aber auch nirgendwo, dass ein "Nichtleistungsempfänger" nach JC's Pfeife zu tanzen hat. Und so lange kein Bescheid - kein Leistungsempfänger
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Stellungnahme/Anhörung

#72

Beitrag von Koelsch »

OK, darüber könnte man, den hatte ich nicht im Blick. Dacht der wäre mit dem § 15a SGB II "beerdigt" worden.
Daher ja mein etwas früherer Hinweis, dass Du zu Recht drauf hingewiesen hast, da mehr an Argumenten rein zu packen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#73

Beitrag von Nives Morgenstern »

das jc sagt nich auf welchen Paragraph sie sich berufen für die Maßnahme

man könnte in etwa schreiben
"ich fühle mich nicht verpflichtet an der von Ihnen vorgeschlagenen
Maßnahme 'Sofortangebote 2019' teilzunehmen da weder
die wöchentliche Stundenanzahl noch deren Verteilung festgelegt sind,
des Weiteren fehlt eine deutliche Zusage für die Fahrtkostenübernahme"
oder so ähnlich
Zuletzt geändert von Nives Morgenstern am Mo 24. Aug 2020, 03:35, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89396
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Stellungnahme/Anhörung

#74

Beitrag von Koelsch »

Das hört sich schon besser an
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Nives Morgenstern

Re: Stellungnahme/Anhörung

#75

Beitrag von Nives Morgenstern »

ich würd das als e-mail mit allem drum und dran schicken,
also mit unterschriebener file im Anhang
und mit der Bitte um schriftliche Bestätigung...
nur, es wird ja davon abgeraten 🙂

jdfs, wann sollte man es spätestens mit der Post schicken
wenn die Frist der Anhörung der 28.08. ist?
reicht dann auch z.B. der 26.08. mit Einwurfeinschreiben,
also ein Sendungsnachweis das es vor dem 28.08. geschickt wurde?
Gesperrt

Zurück zu „Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen“