JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

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marsupilami
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JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#1

Beitrag von marsupilami »

Das Masken-Urteil vom SG Karlsruhe
viewtopic.php?f=27&t=27615


1.) Das ist doch aber jetzt nur ein Einzelurteil?
D.h. jeder andere eLB m?sste selbst sein JC "anstubsen", Masken bzw. Geld daf?r verlangen und wenn JC mittem Kopp sch?ttelt, klagen.
Oder sehe ich das falsch?


2.) In wie weit k?nnten Angeh?rige des SBG XII da jetzt Honig draus ziehen?
Nach dem Motto: ich als Rentner gehe 1-mal die Woche einkaufen und - im Durchschnitt - 1-mal zum Doc (Hausarzt zur regelm??igen Kontrolle bzw. Facharzt).
Das verlangt nach mind. 2 FFP2-Masken pro Woche.

Ich stehe auf Gleichbehandlung von SGB II und SGB XII, ich m?sste also mein zust?ndiges Soz.Amt "anstubsen" und gegebenenfalls - nochmal - klagen?
Signatur?
Muss das sein?
Aurora
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#2

Beitrag von Aurora »

Warum möchtest du dich mit der Angabe einer Stückzahl schlechter stellen?
Selbst wenn du aktuell nur 2 pro Woche brauchen solltest, ist dies doch nur eine Momentaufnahme.
Veränderungen finden statt und schwups brauchst du mehr Masken und dann?
Persönlich würde ich es wie der Karlsruher Kläger machen und keine Zahl benennen oder eben die 20 Stück pro Monat haben.
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kleinchaos
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#3

Beitrag von kleinchaos »

Trotz Ausgangsbeschränkungen bleibt dir ein täglicher Spaziergang genehmigt. Und den sollte man schon wegen der Gesundheit auch machen. Und da brauchste eben auch Maske.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Günter
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#4

Beitrag von Günter »

Es dauert halt etwas bis Putins Knechte bei der unauffälligen Neubesetzung des Gerichts behilflich sind.

Und dann muss ja noch ein juristischer Kniff gefunden werden, wie man den Beschluss aushebeln kann.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Knipsibunti
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#5

Beitrag von Knipsibunti »

Wie ist das aber?
Das Jobcenter wird verpflichtet, wöchentlich 20 entsprechende Masken zur Verfügung zu stellen (was es mit Garantie nicht kann, da das Jobcenter weder Maskenverteiler ist, noch die pünktliche Übergabe gewährleisten kann) oder alternativ 129 Euro pro Monat zum Maskenkauf zur Verfügung stellen. Das bedeutet aber doch auch, dass das Jobcenter Nachweise verlangen kann, dass tatsächlich Masken für diesen Betrag angeschafft wurden, oder? Die (ansonsten häufig gebeutelte) Dispositionsfreiheit dürfte in dem Fall nicht anzuwenden sein.

Der Beschluss ist gut, richtungsweisend und vor allem vernünftig und solide erklärt. Hut ab vor dem Richter für diese sachlich fundierte Entscheidung.
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Koelsch
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#6

Beitrag von Koelsch »

Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Koelsch
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#7

Beitrag von Koelsch »

Im Focus wird doch ein anderes, jüngeres Az. genannt
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Koelsch
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#8

Beitrag von Koelsch »

Richtig, fleissiger Richter
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
der ratlose
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#9

Beitrag von der ratlose »

Moin,
in mehreren abweisenden Beschlüssen werden immer wieder "Einsparungsmöglichkeiten" , "pandemiebedingte Einsparungsmöglichkeiten" bennant.
Leider wird das in EA Verfahren immer nicht konkretisiert, es sind immer so nebelöse Ausführungen.
Hat da irgendjemand etwas genaueres ? Oder kann das erklären?
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marsupilami
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#10

Beitrag von marsupilami »

Ackere Dich mal durch die Urteile/Beschlüsse in dieser Liste hier.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/imme ... ere-masken

Meiner Kenntnis nach gibt es - bisher - in keinem Urteil einen Cent-genauen "Umschichtungsplan"

Wird vermutlich auch nie geschehen, weil man sonst ja wirklich arbeiten müsste.
Was kostet ein 5-Zonen-Tages-Ticket (wenn man etwas außerhalb wohnt und auch noch am selben Tag wieder zurück will)?
Wie oft braucht der Kläger das vor der Pandemie und wie oft jetzt?
Genau Anzahl der Arztbesuche?
Sonst. soziale Kontakte, die ÖPNV basieren?
Wie oft ging eLB vor der Pandemie in's Theater, Kino, Fußballstadion? Was kosteten diese Eintrittsgelder?
Wie lange musste eLB für Restaurantbesuch ansparen? Endpreis?

Mit einem anderen Umschichtungsplan eines anderen Klägers wäre dann so ein "präzises" Urteil auch angreifbar - denke ich mir so.
In wie weit eine Anfechtung dann zu einem anderen juristischen Ergebnis führen könnte - :1:


:ironiea:
Vermutlich wird stillschweigend auf die "Eigenverantwortung" und das "Selbstbestimmungsrecht" des Leistungsempfängers gesetzt.
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Olivia
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#11

Beitrag von Olivia »

Der schlechteste Maskendeal aller Zeiten: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ettansicht
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marsupilami
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#12

Beitrag von marsupilami »

:Daumenhoch: für's Finden und Verlinken

:Daumenhoch: für den Inhalt.
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Olivia
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#13

Beitrag von Olivia »

Danke.
Aurora
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#14

Beitrag von Aurora »

Da wurde der Nagel auf den Kopf getroffen.
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Koelsch
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Re: JC muss Masken zur Verfügung stellen oder den pekuniären Mehrbedarf decken

#15

Beitrag von Koelsch »

Zum Thema Masken jetzt wohl auch ablehnend https://focus.de/13230159

Bisher wohl nur Pressemitteilung - https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp
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