SG Karlsruhe - S 12 AS 711/21 ER - § 70 SGB II verfassungswidrig

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Koelsch
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SG Karlsruhe - S 12 AS 711/21 ER - § 70 SGB II verfassungswidrig

#1

Beitrag von Koelsch »

Leitsatz:
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III eingef?hrte ? 70 SGB II
unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verst??t.
? 70 SGB II kommt sowohl nach dem subjektiven Willen des Bundesgesetzgebers als auch nach
Ma?gabe einer objektiven Auswertung der durch das Coronavirus SARS-Cov-2 bedingten
Ver?nderungen der Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte eine existenzsichernde
Funktion zu.
Im Widerspruch zu den verfassungsgerichtlich erkannten Beurteilungsma?st?ben ist den BTDrucksachen zu ? 70 SGB II in verfassungswidriger Weise nicht ansatzweise zu entnehmen, warum
eine Einmalzahlung f?r den Monat Mai 2021 in H?he von 150,- ? den Mehrbedarf aufgrund der
COVID-19-Epidemie f?r die Monate Januar 2021 bis Juni 2021 decken sollte.
Ferner wird das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Ab. 1 GG auch verletzt, weil ? 70 SGB II n.
F. in seiner k?nftigen Gestalt ohne hinreichenden Grund f?r die bereits in den Leistungsmonaten
Januar 2021 bis April 2021 gegebenen Mehrbedarfe lediglich eine nachtr?gliche Leistungsgew?hrung
im Mai 2021 vorsieht, obgleich es sodann wegen des zwischenzeitlichen Zeitablaufs evidenter Ma?en
schon zu sp?t sein wird, die Leistungen noch zweckentsprechend einzusetzen.
Des Weiteren verletzt ? 70 SGB II n. F. den Anspruch auf die Gew?hrleistung eines
menschenw?rdigen Existenzminimums f?r die Monate Januar 2021 bis April 2021 sowie Juni 2021
auch deswegen, weil in aus einem nicht verfassungslegitimen Grund die Leistungsgew?hrung
existenzsichernder Mittel nicht nur vom Ausma? der aktuellen Hilfebed?rftigkeit abh?ngen soll,
sondern auch davon, ob diese zu einem sp?teren bzw. fr?heren Zeitpunkt ? n?mlich: im Mai 2021 ?
vorliegen wird.
Schlie?lich verletzt ? 70 SGB II n. F. auch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht, da kein Grund solcher
Art und solchen Gewichts ersichtlich ist, der eine Diskriminierung von
Grundsicherungsempf?nger:innen rechtfertigt, welche im Mai 2021 aufgrund irgendwelcher
Zuf?lligkeiten nicht im grundsicherungsrechtlichen Sinne hilfebed?rftig sind und infolgedessen vom
Schutzbereich der Norm nach ihrem unmissverst?ndlichen Wortlaut auch in den ?brigen
Kalendermonaten der ersten Jahresh?lfte des Jahres 2021 g?nzlich ausgeschlossen werden.
Eine Beschr?nkung des einstweiligen Rechtsschutzes dahingehend, dass die m?gliche
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes au?er Betracht zu bleiben hat, besteht nicht.
Der einstweilige Rechtsschutz kann auch nicht mit dem Argument versagt werden, dass bei der
Gesetzgebung im Bereich der existenzsichernden Leistungen ein politischer Gestaltungsspielraum
gegeben ist.
Der normative Gesamtma?stab f?r die qualitative und quantitative Feststellung dieses Mehrbedarfs
an MNBen ergibt sich aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz garantierten
Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von
Gesundheitssch?digungen, des zur Gefahrenabwehr prim?r nach dem Infektionsschutzgesetz und
sekund?r nach der Corona-Verordnung erforderlichen Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in
hierf?r geeigneter Qualit?t und Quantit?t sowie den beiden grundsicherungsrechtlichen Prinzipien
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des ?Forderns? zumutbarer Eigenbem?hungen und des ?F?rderns? individuell wie strukturell bedingt
dauerhaft hilfebed?rftiger Mitmenschen in prek?ren Lebensverh?ltnissen mit entsprechend
herabgesetzter Anpassungsf?higkeit.
Dem Anordnungsanspruch des Mehrbedarfs an MNBen aus ? 21 Abs. 6 SGB II steht nicht entgegen,
dass diesbez?gliche Aufwendungen bereits durch den Regelbedarf nach ? 20 SGB II gedeckt w?ren.
Zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
steht Arbeitsuchenden ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von medizinischen Mund-NasenBedeckungen zu, welche den Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder
eines vergleichbaren Standards entsprechen, wobei den Tr?gern der Grundsicherung unbenommen
bleibt, anstelle dieser Sachleistung im Wege der Geldleistung ein h?heres Arbeitslosengeld II zur
Deckung dieses Mehrbedarfs zu gew?hren.
Die Anzahl des im Falle der Erbringung als Sachleistung anzuerkennenden Mehrbedarfs an FFP2-
Masken ohne Ausatemventil sch?tzt die Kammer gem?? ? 202 SGG i.V.m. ? 287 Abs. 2 ZPO f?r April
2021 und Mai 2021 weiterhin auf w?chentlich durchschnittlich 20 bzw. monatlich 86 neue
Exemplare. Dieser Bezifferung des FFP2-Masken-Bedarfs steht nicht entgegen, dass diese manchmal
bei sachgerechter Handhabe mehrmals verwendet werden k?nnen, nachdem sie sieben Tage
getrocknet worden sind.
Dieser gesch?tzte Mehrbedarf von w?chentlich 20 neuen FFP2- Masken wird sich prognostisch in
quantitativer Hinsicht mit ?berwiegender Wahrscheinlichkeit ab 01.06.2021 sukzessive w?chentlich
um jeweils 25 Prozent reduzieren und im Sommer 2021 (d. h.: ab dem 22.06.2021) nicht mehr
fortbestehen.
Die im Falle der Erbringung als Geldleistung f?llige H?he des Mehrbedarfs an FFP2-Masken sch?tzt
das Gericht auf 34,40 ? monatlich.
Grundsicherungsempf?nger:innen beziehen existenzsichernde Leistungen in aller Regel nicht aus
Bequemlichkeit, sondern, weil sie aus individuellen und gesellschaftlichen Gr?nden keinen gleichen
Zugang zu den Lebenschancen haben, welche der ? insofern privilegierte und in Teilen ignorante ?
Gro?teil der Bev?lkerung f?r selbstverst?ndlich h?lt.
Das bundesdeutsche Verfassungsrecht sieht in Art. 1 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Art. 20
Abs. 1 GG die Sozialpflichtigkeit nicht bei den Menschen, die bereits am untersten Rand des
Menschenw?rdigen leben, sondern bei denen, die ?ber ausreichend Privateigentum verf?gen, denn
dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, w?hrend die W?rde des
Menschen und das Prinzip des Sozialstaats unantastbar sind, vgl. Art. 79 Abs. 3 GG.
SG Karlsruhe 23.03.2021 S 12 AS 711_21.pdf
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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