BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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tigerlaw
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BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

#1

Beitrag von tigerlaw »

Leits?tze:
a) Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen f?r Kleinstunternehmen und Selbst?ndige" und erg?nzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach ? 851 Abs. 1 ZPO nicht pf?ndbare Forderung.
b) Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in H?he des bewilligten und auf einem Pf?ndungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pf?ndungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des ? 850k Abs. 4 ZPO zu erh?hen.
In "unserem" Zusammenhang ist besonders der folgende Text interessant:
(...)
RN 17
(2) Die Interessenlage des Schuldners, dem eine Corona-Soforthilfe gew?hrt und auf seinem als Pf?ndungsschutzkonto gef?hrten Konto gutgeschrieben wird, ist mit derjenigen eines Schuldners vergleichbar, der eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch zur Sicherung seines Lebensunterhalts erh?lt. Mit der Corona-Soforthilfe wird ebenfalls die Sicherung der Existenz des Unternehmens oder des Selbst?ndigen bezweckt. Dieses Ziel w?rde nicht erreicht, wenn der Empf?nger auf die gew?hrte Beihilfe nach Gutschrift auf seinem Pf?ndungsschutzkonto nicht mehr im Rahmen der Zweckbindung zugreifen k?nnte. Diese besondere Zweckbindung rechtfertigt es daher, die Gew?hrung der CoronaSoforthilfe der Auszahlung einer der Sicherung des Lebensunterhalts dienenden Sozialleistung gleichzustellen mit der Folge, dass auf Antrag des Schuldners in entsprechender Anwendung des ? 850k Abs. 4 ZPO der pf?ndungsfreie Betrag um den Betrag der gew?hrten Soforthilfe zu erh?hen ist.
(...)
Volltext: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi- ... lank=1.pdf
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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