Wer das Geld zurückfordert, für den kann es unangenehm werden – wie ein Fall aus Bayern zeigt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 6e9b1d5c5f
(Artikel leider hinter kostenpflichtiger Bezahlschranke)
Sparkassen- und Bankgebühren: Bundesgerichtshof hält fast alle Erhöhungen für rechtswidrig
Re: Sparkassen- und Bankgebühren: Bundesgerichtshof hält fast alle Erhöhungen für rechtswidrig
Und wer sein Recht auf Gebührenerstattung geltend macht, verliert bei einigen Banken nun sein Konto. Eine Kontokündigung durch die Bank kann sich negativ auf die Schufa auswirken, mit wiederum negativen Folgen, ein neues Konto zu eröffnen.
Re: Sparkassen- und Bankgebühren: Bundesgerichtshof hält fast alle Erhöhungen für rechtswidrig
Gilt die Rückforderungsmöglichkeit auch für geschäftlich genutzte Bankkonten von Einzelselbständigen?
- marsupilami
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Re: Sparkassen- und Bankgebühren: Bundesgerichtshof hält fast alle Erhöhungen für rechtswidrig
Steht doch in dem test-Link von Wampe:
Ich bin selbstständig tätig und habe ein Extra-Firmenkonto. Kann ich auch für dieses Konto Erstattung von Gebührenerhöhungen fordern, denen ich nicht ausdrücklich zugestimmt habe?
Unserer Ansicht nach ja. Die Unwirksamkeit der Klausel beruht auf der Abweichung vom Grundsatz, dass Schweigen keine Zustimmung ist. Der gilt auch für Unternehmer/innen. So hatte der Bundesgerichtshof auch bereits im Streit um Kreditbearbeitungsgebühren geurteilt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15
Einschränkung allerdings: Gegenüber Kaufleuten oder Unternehmen, die nach den Regeln im Handelsgesetzbuch als solche gelten, dürfte die „Schweigen-ist Zustimmung“-Geschäftsbedingung wirksam sein. Für diese gilt nämlich schon von Gesetzes wegen: Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben hin gilt als Zustimmung.
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Sparkassen- und Bankgebühren: Bundesgerichtshof hält fast alle Erhöhungen für rechtswidrig
Danke!
Hatte den Artikel nur bis vor den FAQ gelesen.
Hatte den Artikel nur bis vor den FAQ gelesen.
Re: Sparkassen- und Bankgebühren: Bundesgerichtshof hält fast alle Erhöhungen für rechtswidrig
Kunden wüten gegen Sparkasse:
Grund: Hunderttausende Ablehnungsschreiben an Kunden, die zu viel bezahlte Kontoführungsgebühren zurückverlangten. Dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) auch die Sparkassen verdonnert, Geld zu erstatten.
Sie argumentieren mit einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach Kunden, die eine unwirksame Preisänderung über drei Jahre unbeanstandet hingenommen haben, sich im Nachhinein nicht mehr dagegen wenden können.
https://www.bild.de/sparfochs/bild-kaem ... .bild.html