Sparkassen- und Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle Erhöhungen für rechts­widrig

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Olivia
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Re: Sparkassen- und Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle Erhöhungen für rechts­widrig

#1

Beitrag von Olivia »

Und wer sein Recht auf Gebührenerstattung geltend macht, verliert bei einigen Banken nun sein Konto. Eine Kontokündigung durch die Bank kann sich negativ auf die Schufa auswirken, mit wiederum negativen Folgen, ein neues Konto zu eröffnen.
Wer das Geld zurückfordert, für den kann es unangenehm werden – wie ein Fall aus Bayern zeigt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 6e9b1d5c5f
(Artikel leider hinter kostenpflichtiger Bezahlschranke)
Olivia
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Re: Sparkassen- und Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle Erhöhungen für rechts­widrig

#2

Beitrag von Olivia »

Gilt die Rückforderungsmöglichkeit auch für geschäftlich genutzte Bankkonten von Einzelselbständigen?
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marsupilami
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Re: Sparkassen- und Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle Erhöhungen für rechts­widrig

#3

Beitrag von marsupilami »

Steht doch in dem test-Link von Wampe:
Ich bin selbst­ständig tätig und habe ein Extra-Firmen­konto. Kann ich auch für dieses Konto Erstattung von Gebühren­erhöhungen fordern, denen ich nicht ausdrück­lich zuge­stimmt habe?

Unserer Ansicht nach ja. Die Unwirk­samkeit der Klausel beruht auf der Abweichung vom Grund­satz, dass Schweigen keine Zustimmung ist. Der gilt auch für Unternehmer/innen. So hatte der Bundes­gerichts­hof auch bereits im Streit um Kredit­bearbeitungs­gebühren geur­teilt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15

Einschränkung allerdings: Gegen­über Kauf­leuten oder Unternehmen, die nach den Regeln im Handels­gesetz­buch als solche gelten, dürfte die „Schweigen-ist Zustimmung“-Geschäfts­bedingung wirk­sam sein. Für diese gilt nämlich schon von Gesetzes wegen: Das Schweigen auf ein kauf­männisches Bestätigungs­schreiben hin gilt als Zustimmung.
Signatur?
Muss das sein?
Olivia
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Re: Sparkassen- und Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle Erhöhungen für rechts­widrig

#4

Beitrag von Olivia »

Danke!

Hatte den Artikel nur bis vor den FAQ gelesen. :verlegen:
Olivia
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Re: Sparkassen- und Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle Erhöhungen für rechts­widrig

#5

Beitrag von Olivia »

Kunden wüten gegen Sparkasse:
Grund: Hunderttausende Ablehnungsschreiben an Kunden, die zu viel bezahlte Kontoführungsgebühren zurückverlangten. Dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) auch die Sparkassen verdonnert, Geld zu erstatten.

Sie argumentieren mit einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach Kunden, die eine unwirksame Preisänderung über drei Jahre unbeanstandet hingenommen haben, sich im Nachhinein nicht mehr dagegen wenden können.

https://www.bild.de/sparfochs/bild-kaem ... .bild.html
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