Bürgergeld-Ratgeber

Olivia hat geschrieben: ↑Di 19. Okt 2021, 13:19 Ein abschliessender Bescheid darf dann nur versendet werden, wenn ein ausdrücklich Antrag des elB vorliegt. Sonst nicht.

Nach Abs.?4 Satz?2 sind die SGB?II-Träger nur auf Antrag der Leistungsberechtigten befugt, abschließend über den Hilfebedarf zu entscheiden. Sinn macht ein solcher Antrag insbesondere dann, wenn sich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse ungünstiger entwickelt haben als prognostiziert (? §?41?a Rn.?45). Um das Antragsrecht aus Satz?2 sachgerecht ausüben zu können, muss der SGB?II-Träger dazu beraten und auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass auf Antrag (§?41?a Abs.?4 Satz?2 Nr.?3) monatsgenau abgerechnet wird. Nachteilige Folgen einer unterbliebenen Antragstellung können im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs beseitigt werden.

42Geht nach Ablauf des Bewilligungszeitraums eine Mitteilung über Änderungen im Bewilligungszeitraum ein, muss der SGB?II-Träger verständig prüfen, ob die Anzeige als Antrag auf abschließende Bewilligung iSv Abs.?4 Satz?2 zu werten ist oder nur die Veränderung bekanntgeben will. Letzterenfalls kann die Änderung nur punktuell über §§?45, 48 SGB?X korrigiert werden.

innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a200218.htm Absatz 5 ??

Dann müßte ich mich beeilen.