PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

Peterpanik
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PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#1

Beitrag von Peterpanik »

Ja ist bei mir auch so ... leider. Habe das mal so eingereicht beim SG :

FAX-ID: 101---66
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 18:46 02.08.2022
Gesendete Seiten: 2
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 02.08.2022

Antrag auf Erlass einer Eilentscheidung gemäß dem Gesetz gegen den Landkreis .
Anschrift : Landkreis Waldeck Frankenberg , Südring 2 , 34497 Korbach

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
es ist sehr dringender Antrag weil der Landkreis ab den 02.08.2022 meine Grundsicherung nicht mehr sichert .
Da im Regelsatz für Lebensmittel nur 155,- € enthalten sind und ich aber ja mindestens 50,- € mehr brauche
im Monat wegen den gestiegenen Lebensmittelpreisen , möchte nicht hungern so ab den 25 des Monats.

Es geht nur um meinen Antrag ( Kopie ) vom 02.08.2022 .

Ich beantragt ,

1. das der Landkreis mir als Grundsicherungsempfänger von sich aus ab den 02.08.2022 jeden Monat 50,- €
zusätzlich auszahlt für meine Lebensmittel , weil die aktuelle Grundsicherung nicht reicht wegen der Inflation.

2. dass das Gericht nun ein eigens Gutachten sofort einholt zu den aktuellen Lebensmittelpreisen von Heute
und zwar speziell zu den 155,00 € die für Lebensmittel vorgesehen sind im Regelsatz also ob sie reichen .

Begründung

zu 1

Das es so ist wissen sie alle persönlich sehr wohl im Gericht da sie nicht von so wenig Geld also von 155,- €
für Lebensmittel im Monat leben müssen , da sie alle mindestens 250,- € ausgeben können für Lebensmittel .

Verweise mal auf zwei Urteile aus 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „ Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf auch der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144). Das aber, hat die Bundesregierung getan, als sie die Regelsätze für die Grundsicherung im Alter und Hartz IV Anfang des Jahres um nur 0,76 Prozent angehoben hat. Zu dieser Zeit stieg auch schon die Inflationsrate bereits seit Monaten und lag damals bei knapp fünf Prozent. Inzwischen ist sie auf fast acht Prozent (7,5 Prozent im Juli) gestiegen. „Die Bundesregierung verstößt damit bewusst gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, und das wissen sie auch alle im Gericht seit einigen Monaten schon .

Denn inzwischen sind alle meine Kosten für fast alle Produkte des täglichen Lebens aber auch für Energie
derart gestiegen , dass mein Existenzminimum mit dem jetzigen Regelsatz nicht mehr ganz gesichert ist.

zu 2

Da Sozialgerichte meist nur selbst in Auftrag gegeben Gutachtern glauben , können sie eins einholen .



Mit freundlichen Grüßen

1 Anlage, ist der Antrag beim Amt.

Wenn was passiert informiere ich weiter hier.
Peterpanik
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Re: Neues Entlastungspaket: Lindner lehnt Hilfen für Rentner ab

#2

Beitrag von Peterpanik »

Weiter ist das passiert :

Sozialgericht Marburg per Fax Ihre Nachricht 08.08.22
Robert – Koch - Straße 17 erhalten am 10.08.2022
35037 Marburg Datum 10.08.2022

Rechtsstreit ------------- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 40 / 22 ER




Sehr geehrte Damen und Herrn ,

hier nun meine Stellungnahme zum Schreiben vom 05.08.2022 des Landkreises hier :

Diese Frau --------- hat wenig Ahnung von der Realität von Grundsicherungsempfänger im Landkreis ,
auch ignoriert sie das Grundsicherungsempfänger in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen bzw. wegen
Geld mangel zu Tafel gehen um dort Lebensmittel zu erhalten . Und sie schreibt doch auch selbst das alle
Lebensmittelpreise gestiegen sind also sie weis sehr wohl das die ca. 5,15 € pro Tag nicht reichen für eine
ausgewogene Ernährung so wie ich sie als Diabetiker dringend brauche um meine Gesundheit zu erhalten .

Und sie ignoriert auch bewußt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht was sie nicht darf , weil sie
auch wahrscheinlich persönlich die Urteile vom Bundesverfassungsgericht nicht nachvollziehen kann .

Alle Beteiligten wissen auch das Grundsicherungsempfänger zu wenig Geld haben zum Leben .




Mit freundlichen Grüßen
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#3

Beitrag von Peterpanik »

Hier noch eine Nachreichung zu der Sache also habe auch eine Klage eingereicht mit selben Wortlaut wie in der EA und das Nachgereicht da zu :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10---314
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 19:22 10.08.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 10.08.2022

Rechtsstreit ----------- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 41 / 22

Sehr geehrte Damen und Herrn ,

das Gericht weiß genau das mir Antworten zustehen zu der Sachlage und deshalb erwarte ich eine Verhandlung .

Ich beantrage ,

1. das das Gericht eine Verhandlung macht , weil man ja nur so auch Nachfragen zu dieser Sachlage stellen kann .

2. das das Gericht den Herrn -------- als Zeugen vorlädt bzw. bei-laden tut , weil sie und ich ihm Fragen können .
Anschrift : Kreishaus , Herr -------- -------- , Südring 2 , 34497 Korbach

3. daß das Gericht den Herrn Schneider als Zeugen vorlädt bzw. bei-laden tut , weil er Fragen beantworten kann .
Anschrift : Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. ,
Herr Ulrich Schneider , Oranienburger Str. 13-14 , 10178 Berlin

Begründung
zu 1
Und das Ich dem Gericht meine Sachlage noch mal erklären kann wegen den gestiegenen Lebensmittelpreisen .

zu 2
Der Herr ------- kann ihnen persönlich bestätigen das Grundsicherungsempfänger zu wenig Geld haben für Lebensmittel hier vor Ort im Landkreis und er kann ihnen auch Beispiele benennen die ihm bekannt sind .

zu 3
Der Herr Schneider kann ihnen persönlich bestätigen das Grundsicherungsempfänger zu wenig Geld haben für Lebensmittel hier in Deutschland und er kann ihnen auch Beispiele benennen die ihm persönlich bekannt sind .

Mit freundlichen Grüßen
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#4

Beitrag von Peterpanik »

Der Kreis hat am 01.09.2022 dem SG geschrieben das sie die Klage abweisen sollen und das habe ich geantwortet :

FAX-ID: 103000815
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 18:36 07.09.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax / Ihre Nachricht 02.09.22
Robert – Koch - Straße 17 / erhalten am 07.09.2022
35037 Marburg / Datum 07.09.2022




Rechtsstreit ........... ..... ./. Landkreis , A z. S 9 SO 41 / 22




Sehr geehrte Damen und Herrn ,

hier nun meine Stellungnahme zum Schreiben vom 01.09.2022 des Landkreises hier :

Zur Begründung verweise ich wegen der selben Rechtslage , sie auf meine Ausführungen
im Rechtsstreit S 9 SO 40 / 22 ER hin .


Des weiteren weise ich darauf hin das Frau ........... die Realität mal sehen sollte nämlich das die
Preise für Lebensmittel im September wieder gestiegen sind und auch wahrscheinlich in den nächsten
Monaten weiter steigen werden , das heißt das ich in Zukunft noch weniger Geld habe für Lebensmittel .

Alle sollten zur Kenntnisnehmen das das Geld für Lebensmittel im jetzigen Regelsatz leider nicht mehr reicht .


Mit freundlichen Grüßen
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#5

Beitrag von Peterpanik »

Hinweis also bis Heute hat das SG nichts gemacht obwohl die Lebensmittel noch teurer geworden sind in diesen Monat, werde weiter berichten.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#6

Beitrag von Olivia »

Eiligkeit beim SG nochmal klar machen.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#7

Beitrag von Peterpanik »

Habe das Heute dem SG geschickt, hier :

FAX-ID: 10451936
Empfänger: +49611000018529
Sendezeitpunkt: 19:01 02.10.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 02.10.2022

Rechtsstreit ------ ----- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 40 / 22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,

weise alle darauf hin das im September viele Lebensmittel , z.b. Brot und Fleisch , noch teurer geworden sind ,
es sind 10 % Inflation jetzt also hoffe das das Gericht die Realität anerkennt und auch vernünftig beurteilt .

Warte schon 2 Monate auf ihren Beschluss also wie lange soll ich ihrer Meinung nun noch warten darauf ,
und ich möchte sie auch bitten mir den Sachstand meines Eilantrages jetzt mal mitzuteilen , danke .

Mit freundlichen Grüßen


Werde weiter berichten was passiert wenn was passiert.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#8

Beitrag von Olivia »

:Daumenhoch:

Dann noch alle Einkaufsbons der letzten 90 Tage nachreichen: Aldi, Norma, Netto, Lidl, Penny, Kaufland...............
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#9

Beitrag von Koelsch »

Und dabei genau ausarbeiten:

200 g Käse vor 3 Monaten € X,XX heute aber € Y,YY
Und das für möglichst viele Güter. Wird das SG bestimmt mit grossem Interesse lesen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#10

Beitrag von Peterpanik »

FAX-ID: 10497534
Empfänger: +49611300018529
Sendezeitpunkt: 20:09 10.10.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Rechtsstreit -------- ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 40 / 22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,

weise alle noch mal jetzt darauf hin das mir ein Beschluss zusteht , oder ...


Und ich reiche hiermit Heute :

eine Verzögerungsrüge ein und erwarte nun umgehend einen Beschluss vom SG also ihnen Frau ---- .

Mit freundlichen Grüßen


Habe das mal so eingereicht, berichte weiter hier.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#11

Beitrag von Olivia »

Hast Du die Einkaufsbons angefügt? :verwirrt:

Mache dazu eine Aufstellung, was der jeweilige Artikel jetzt kostet und vor einem Jahr. :jojo:
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#12

Beitrag von Peterpanik »

Die Eilsache ist abgelehnt worden weil sie meinten der Regelsatz reicht noch
und nun bin ich mal gespannt was sie mit meiner Klage so machen ...
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#13

Beitrag von Koelsch »

War m.E. zu erwarten
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#14

Beitrag von Olivia »

Und hast Du schon Rechtsmittel eingelegt? :verwirrt:
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tigerlaw
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#15

Beitrag von tigerlaw »

Olivia hat geschrieben: Do 20. Okt 2022, 08:45 Und hast Du schon Rechtsmittel eingelegt? :verwirrt:
Geht es bei ihm um mehr als 750 € (=62,50 € monatlich)? Wenn nein, dürfte die "Erwachsenheitssumme" nicht erreicht sein.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#16

Beitrag von Peterpanik »

Habe das Heute zu meiner Klage so nachgereicht :

FAX-ID: 10600003
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 18:23 29.10.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 29.10.2022

Rechtsstreit -------- ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 41 / 22

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
wir sollten in dieser Sache nun auch mal klären wieviel Grundsicherungsempfänger im Landkreis so das gleiche
Problem haben wie ich also um die Sachlage auch lokal einordnen zu können weil das wichtig ist in der Sache .
Nun will ich auch ihnen Helfen die Sachlage vor Ort mal genauer zu klären mit diesen zwei Anträgen unten .

Ich beantrage ,
1. das der Antragsgegner sofort bei den Tafeln im Landkreis mal ermittelt wieviel Grundsicherungsempfänger
sich dort Essen holen und auch die Tafelvorsitzenden mal befragt wie die Lage der Bedürftigen ist im Kreis .

2. das das Gericht die Frau --------- als Zeugin vorlädt zu meinen Verhandlungstermin , sie leitet eine Tafel .
Anschrift : Tafel Frankenberg e.V. , Frau ---- -------- , Auestrasse 19 , 35066 Frankenberg (Eder)

Begründung
zu 1
Wenn der Antragsgegner dem Gericht diese Daten übermittelt hat , können sie als Richterin vieles besser
verstehen und auch meine Situation besser einschätzen , weil sie dann Informationen haben zur Sachlage .
zu 2
Die Frau ---- -------- kann ihnen die Situation der Grundsicherungsempfänger im Landkreis mal erklären .

Mit freundlichen Grüßen
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#17

Beitrag von Peterpanik »

Ich habe noch einen zweite ER eingereicht weil ich mir im August + September ja Geld leihen musste für Lebensmittel, und das Heute nachgereicht :

FAX-ID: 10600069
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 17:33 29.10.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK

Sozialgericht Marburg per Fax / Ihre Nachricht 25.10.22
Robert – Koch - Straße 17 / erhalten am 28.10.2022
35037 Marburg / Datum 29.10.2022

Rechtsstreit -------- ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 64 / 22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
habe diese Sache mal mit meinen Rechtsanwalt besprochen und er meinte das sie als Richterin sehr wohl
wissen das alle Lebensmittel teurer geworden sind also das Sie den Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG umsetzen müssten , auch sagte er noch das der Bewilligungsbescheid
vom 22.08.2022 nichts mit meiner aktuellen Notlage zu tun hat und das sollte die Richterin auch rechtlich wissen .

Hier nun ein paar Angaben zur meiner Sachlage seit 02.08.2022 habe im August bzw. September mir auch Geld
geborgt für Lebensmittel und habe das Geld aber auch zurückgezahlt und das möchte ich nicht mehr machen .

Des weiteren gehe ich da von aus das wenn wir nicht reden sie weitere abstrakte Beschlüsse schreiben die
mit meiner Wirklichkeit nichts zu tun haben und erst später in den Klagen dann sachlich geklärt werden .

Nun will ich auch Helfen diese Sachlage mal genauer zu klären mit diesen zwei Anträgen unten .


Ich beantrage ,

1. das der Antragsgegner sofort bei den Tafeln im Landkreis mal ermittelt wie viel Grundsicherungsempfänger
sich dort Essen holen und auch die Tafelvorsitzenden mal befragt wie die Lage der Bedürftigen ist im Kreis .

2. das das Gericht eine mündliche Verhandlung bzw. eine Erörterung macht das Ich meine Lage erklären kann .

Begründung
zu 1
Wenn der Antragsgegner dem Gericht diese Daten übermittelt hat , können sie als Richterin vieles ja besser
verstehen und auch meine Situation besser einschätzen , weil sie dann mehr Informationen haben zur Sache .
zu 2
Weil der Antragsgegner leider die gestiegenen Lebensmittelpreisen ignoriert und anscheinen es ja nicht kapiert .

Mit freundlichen Grüßen
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marsupilami
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#18

Beitrag von marsupilami »

@ PeterPanik:
Ist das Dein Ernst?

Dir ist aber schon klar, dass, selbst wenn die Richter*innen Deiner Meinung sind und den Regelsatz für zu niedrig halten, sie nichts tun können bzw. nicht kurzfristig wirklich helfen können.

Der Regelsatz wird - vereinfacht gesagt - letztendlich per Gesetz "berechnet" und festgelegt.
Heißt: für eine Regelsatzänderung bräuchte es eines Gesetzesänderung.

Und es ist nicht Aufgabe der Richter*innen und Gerichte, eine Gesetzesänderung durchzuführen.
Gott sei Dank! Sonst hätten wird Chaos und Mord und Totschlag!

Selbst wenn ein einzelner Richter Dir einen höheren Regelsatz zusprechen würde, würde das beklagte JC sofort in Berufung gehen und diese Revision gewinnen!!

Jaaa, ich bin juristischer Laie und kurz vor der Grenze zur Altersdemenz, habe keine Ahnung von "Recht", aber ich habe mir ein ganz kleines bisken halbwegs gesunden Menschenverstand bewahrt.
Deine Schreiben wie oben werden Dir nichts, aber auch gar nichts bringen.
Allen anderen Hartzlern und Grusi-Empfänger auch nicht - im Gegenteil: sie versauen dem Richter, der sich damit befassen muss, den Tag und damit verschlechtern sie die Chancen auf Gerechtigkeit anderer, berechtigter Eingaben und sachlicher Klagen auf Erfolg.

Ernsthaft: Lass' es, es bringt Nichts.
Und wenn Du es nicht lassen kannst, dann such' Dir doch bitte eine andere Plattform, wo Du diesen Schmonzes verbreiten darfst.
Du vergeudest unnötig unseren Speicherplatz beim Hoster.


Nachtrag:
Deine Aussagen in der einen Klage verwirren mich.
Du hast früher mal geschrieben, dass man Geld nur einmal ausgeben kann.

Jetzt schreibst Du, dass Du Dir Geld geliehen hast, um Lebensmittel zu kaufen - also einmal Geld ausgegeben.
Dann hast Du das Geld wieder zurückgezahlt - also nochmal das gleiche Geld ausgegeben.

Also kann man Geld doch 2-mal ausgeben? :kopfkratz:
Signatur?
Muss das sein?
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#19

Beitrag von Olivia »

marsupilami hat geschrieben: So 30. Okt 2022, 09:09 Nachtrag:
Deine Aussagen in der einen Klage verwirren mich.
Du hast früher mal geschrieben, dass man Geld nur einmal ausgeben kann.

Jetzt schreibst Du, dass Du Dir Geld geliehen hast, um Lebensmittel zu kaufen - also einmal Geld ausgegeben.
Dann hast Du das Geld wieder zurückgezahlt - also nochmal das gleiche Geld ausgegeben.

Also kann man Geld doch 2-mal ausgeben? :kopfkratz:
Sehr präzise Feststellung. :Daumenhoch:

Offenbar besteht für den TE ein Unterschied in Tilgungsraten nach dem BGB und nach dem SGB.

BGB = gute Schulden, Geld kann 2x ausgegeben werden
SGB = schlechte Schulden, Geld kann nur 1x ausgegeben werden

Mit Bitte um Erklärung, welche auch dem Gericht zugeleitet werden sollte. Das Gericht könnte sonst eine Gläubigerbevorzugung untersuchen, wenn private Schulden vor öffentlich-rechtlichen bedient werden.
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marsupilami
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#20

Beitrag von marsupilami »

Nein, bitte keine Erklärung.

Ich will hier nicht noch mehr ..... ääähhhhh ....... von PP Geschriebenes lesen müssen.


JaJaJaJa, ich weiß: Ignorierenliste.
Dann sollten aber auch andere Foristen in diesem Thread nicht mehr schreiben.


don't feed the troll.
Signatur?
Muss das sein?
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#21

Beitrag von Peterpanik »

Vielleicht sollte ich mal Heil anschreiben was meint ihr ...
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Günter
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#22

Beitrag von Günter »

Hast du die Hoffnung, dass er sich totlacht?
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#23

Beitrag von Peterpanik »

Nö sondern ein Versucht ist es doch wert oder ...
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#24

Beitrag von Koelsch »

Versuchs,
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#25

Beitrag von Olivia »

Bitte den Entwurf zur Bemeckerung hier einstellen.
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