PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#301

Beitrag von Olivia »

Du musst Deine Mehrausgaben belegen, am besten durch Einkaufszettel mit den dazugehörigen Kassenbons. Da machst Du eine Aufstellung, welche Mehrkosten Dir entstehen.

Warum schaust Du Dir nicht mal genauer an, wie der Regelsatz kleingerechnet wird?

https://www.jungewelt.de/artikel/441584 ... -wird.html
viewtopic.php?t=29995

Dort findest Du gute Argumente für Deine Klagen.
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kleinchaos
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#302

Beitrag von kleinchaos »

Argumente ja, Kassenzettel nein. Die muss er schon selber sammeln und vorlegen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#303

Beitrag von Koelsch »

Wurde ihm das hier nicht schon mal geraten? So 7 bis 10 mal? :unschuld:
Aber manche brauchen halt was länger, bis selbst einfachste Sachen in ihren Kopf gelangen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#304

Beitrag von Olivia »

Nahrungsmittel werden weiter ungebremst teurer

viewtopic.php?t=30006
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#305

Beitrag von Peterpanik »

Habe das abgeschickt ;

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10930008
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 14:30 04.01.2023
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 04.01.2023

Rechtsstreit ------ ---- ./. Bundesrepublik Deutschland , A z. S 9 SO 01 / 23 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
das Gericht weis genau das es diesmal auch sehr genau ermitteln muss ob das Geld im Regelsatz – 175,-€ reicht
für die Lebensmittel weil die Lebensmittelpreise sehr gestiegen sind im Schnitt um mindestens 23 % und mehr .
Diese sehr genaue Prüfung hat ja das Gericht nämlich nicht gemacht in 2022 in zwei Beschlüssen denen hier
A z. S 9 SO 65 / 22 ER bzw. A z. S 9 SF 71 / 22 RG und damit auch sehr bewusst gegen diesen Beschluss
BVerfG 1 BvR 569/05 vom 12.05.2005 verstoßen , gehe da von aus dass das Gericht es nicht wieder macht .
Ich erwarte dass das Gericht zum Gesprächstermin die unten benannten Zeugen ordnungsgemäß bei-lädt .

Ich beantrage ,
1. dass das Gericht in diesen Verfahren alles genau prüft und auch den Beschluss BVerfG 1 BvR 569/05 anwendet .

2. dass das Gericht die Frau -------- - ---- als Zeugin vorlädt bzw. bei-laden tut , weil sie die Sachlage kennt .
Anschrift : Sozialgericht , Frau ------ -------- ---- , Robert – Koch - Straße 17 , 35037 Marburg

3. dass das Gericht den Herrn Schneider als Zeugen vorlädt bzw. bei-laden tut , auch er kennt die Sachlage .
Anschrift : Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. ,
Herr Ulrich Schneider , Oranienburger Str. 13-14 , 10178 Berlin

Begründung
zu 1
Das Gericht hat es in 2022 in zwei Beschlüssen ( siehe oben ) unterlassen eine korrekte Prüfung durchzuführen .
zu 2
Die Frau -------- - ---- kann ihnen persönlich bestätigen das Grundsicherungsempfänger zu wenig Geld
haben für Lebensmittel in Marburg und ihnen ja erklären warum die Marburger-tafel mehr Spenden braucht .
zu 3
Herr Schneider kann ihnen persönlich bestätigen das Grundsicherungsempfänger zu wenig Geld haben für
Lebensmittel hier in Deutschland und er kann ihnen Beispiele benennen die ihm auch sehr bekannt sind .

Hinweis , dieses ist ein öffentliches Verfahren und wird veröffentlicht .

Mit freundlichen Grüßen

Das gleiche wurde Heute auch so eingereicht zum Rechtsstreit ------ ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 02 / 23 ER

Werde weiter berichten.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#306

Beitrag von Peterpanik »

Mein Widerspruch - 03.11.2022 ist bis Heute nicht entschieden wurden, habe deshalb den Antrag gestellt :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10900048
Empfänger: +495631954376
Sendezeitpunkt: 08:05 05.01.2023
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

An den
Landkreis Waldeck Frankenberg per Mail
z.H. Frau ------ ---------
Südring 2
34497 Korbach
Bad Arolsen den 05. Januar 2023

Betrifft : Besorgnis der Befangenheit

Sehr geehrte Frau ------ -------- ,
ich habe festgestellt das sie wahrscheinlich Befangen sind weil sie nicht objektiv meinen Widerspruch prüfen ,
weil sie die von mir benannten Zeugen bis Heute nicht vernommen haben und damit aktiv die Aufklärung
meiner Sachlage bewusst verhindern bzw. verzögern also grundlos die Entscheidung verzögern tun .

Ich beantrage ,
das sie Frau ------ -------- freiwillig die Bearbeitung meines Widerspruchs vom 03.11.2022 an einen
anderen Sachbearbeiter/in übertragen , weil ich ja die Besorgnis habe das sie Befangen sind in der Sache .

Begründung
Sie Frau -------- sind in meinen Fall nicht objektiv weil sie die von mir benannten Zeugen nicht angehört haben ,
kann ihr Verhalten nicht nachvollziehen , liegt wahrscheinlich an der mündlichen Anweisung ihres Vorgesetzten .
Und nur wegen ihnen muss ich zum heutigen Zeitpunkt leider da von ausgehen das sie meinen Widerspruch
wohl negativ bescheiden , weil sie auch bewusst diese Entscheidung verzögern tun , warum auch immer .
Wenn sie die Realität berücksichtigen würden hätten sie meinen Widerspruch schon statt geben müssen , oder ...

Mit freundlichen Grüßen

Und das abgeschickt :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10900085
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 08:14 05.01.2023
Gesendete Seiten: 2
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 05.01.2023

Antrag auf Erlass einer Eilentscheidung gemäß dem Gesetz gegen den Landkreis .
Anschrift : Landkreis Waldeck Frankenberg , Südring 2 , 34497 Korbach



Sehr geehrte Damen und Herrn ,
habe einen einfachen Antrag nun Heute gestellt wegen der Besorgnis der Befangenheit von Frau ------ -------- ,
weil sie wahrscheinlich befangen ist also wegen der mündlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten an sie persönlich .

Es geht nur um meinen Antrag ( Kopie ) vom 05.01.2023 .

Ich beantrage ,
1. dass das Gericht genau prüft ob die Frau ------ -------- befangen ist , weil sie die von mir benannten fünf Zeugen
bis Heute nicht angehört hat und damit eine objektive Aufklärung meines Widerspruchs vom 03.11.2022 verweigert .

2. dass das Gericht veranlasst das mein Widerspruch von einen neutralen Sachbearbeiter/in weiter bearbeitet wird ,
weil Frau -------- nicht neutral ist also meinen Widerspruch nicht objektiv bzw. ja nicht realitätsgetreu prüfen tut .

Begründung
zu 1
Habe doch ein Rechtsanspruch das mein Widerspruch korrekt bearbeitet wird und nicht von der Frau --------- , weil
bei ihr die Besorgnis der Befangenheit besteht aus meiner Sicht da sie meine Zeugen nicht vernehmen tut verweise
in dem zusammen-halt das Gericht auf anhängige Verfahren z.b. A z. S 9 SO 81 / 22 ER und S 9 SO 84 / 22 ER .

zu 2
Wenn nicht ein anderer Mitbarteiter/in des Kreises meinen Widerspruch weiterbearbeitet muss ich da mit rechnen
das es keine realitätsnahe bzw. gerechte Entscheidung gibt und der Widerspruch auch falsch entschieden wird .



Mit freundlichen Grüßen

1 Anlage

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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#307

Beitrag von Koelsch »

Hoffentlich legt Dir das SG langsam mal Mißbrauchsgebühren auf.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#308

Beitrag von Peterpanik »

Habe das nachgereicht zum Widerspruch :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10300031
Empfänger: +495631954376
Sendezeitpunkt: 10:00 05.01.2023
Gesendete Seiten: 6
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Landkreis Waldeck Frankenberg per Fax
z.H. Frau ------ ---------
Südring 2
34497 Korbach
Bad Arolsen den 05.01.2023

Betrifft : Widerspruch vom 03.11.2022

Sehr geehrte Frau --------- ,
nochmal bitte schreiben sie einfach die Wahrheit in meinen Widerspruchsbescheid und Lüge sie nicht , danke .
Und hier was zum lesen für sie aus dem sie entnehmen können was sie wissen müssen , siehe auch Anlagen.

Mit freundlichen Grüßen

2 Anlagen / Auszug aus erster Anlage :

Ausgabe vom 02.01.2023, Seite 3 / Inland
SOZIALREFORM
Wie es kleingerechnet wird.
Bei der Ermittlung der »Regelbedarfe« haben sich zwei große Stellschrauben bewährt. Gespräch mit einem Fachmann vom Paritätischen Gesamtverband, der Rest ist hier im Forum auch nachlesbar.

und das noch :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10937724
Empfänger: +495631900076
Sendezeitpunkt: 10:14 05.01.2023
Gesendete Seiten: 2
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Landkreis Waldeck Frankenberg per Fax
z.H. Frau ------ ---------
Südring 2
34497 Korbach
Bad Arolsen den 05.01.2023

Betrifft : Nachreichung zu meinen Fax zum Widerspruch vom 03.11.2022

Sehr geehrte Frau --------- ,
hatte eine Anlage vergessen hier ist sie und da zu nehmen sie zur Kenntnis das andere Menschen den Tafeln
im Landkreis helfen also das Grundsicherungsempfängern etwas mehr zu Essen haben und wann helfen sie
mir , wann entscheiden sie meinen Widerspruch nun positiv oder lassen sie die Menschen gerne hungern .

Mit freundlichen Grüßen

1 Anlage
20.0. Tafel - Spende.pdf
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Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#309

Beitrag von Peterpanik »

Koelsch :1:

:7:

:8:
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kleinchaos
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#310

Beitrag von kleinchaos »

Die 3 Monate Bearbeitungszeit für den Widerspruch sind noch nicht rum. Erst danach kannst du auf Untätigkeit klagen.
Und ob sie untätig ist, kannst du jetzt nicht beurteilen. Du weißt nicht, ob sie Stellungnahmen angefordert hat.

Aber mach dich ruhig weiter zum Obst
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Deadpool
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#311

Beitrag von Deadpool »

Der Einzige, der die Bearbeitung verzögert, ist der gute Peter, weil er jeden Tag irgendwas neues an die arme Frau sendet. Wie soll sie da zur Bearbeitung kommen?

Ich hoffe eigentlich langsam, dass das alles nur eine Realsatire ist und nicht echt. Ansonsten sollte die arme Frau mal zusätzlich Schmerzensgeld verlangen.
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#312

Beitrag von Olivia »

Ist es wirklich wahr, dass der TE alle Schreiben nach der Fax-Versendung entsorgt?

viewtopic.php?p=623766#p623766
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#313

Beitrag von Koelsch »

Trau ich ihm zu.
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marsupilami
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#314

Beitrag von marsupilami »

Die JC-Unterlagen hat er entsorgt.

(noch) nicht die Soz.Amts-Unterlagen.
Signatur?
Muss das sein?
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#315

Beitrag von Peterpanik »

Habe das mal herausgeschickt als Mail weil ich das hinhaltende Verhalten vom Sozialamt leid bin, wenn er es liest vielleicht tut er dann einfach mal was :

Betifft den Wiederspruch - 03.11.2022 von ------ ---- ,

also Herr --------- ich erwarte von ihnen nun auch das sie nun meinen Widerspruch positiv Entscheiden tun und mir ihre Entscheidung bis zum 23.01.2023 vorliegt, weil sie persönlich genau wissen das mein Widerspruch berechtigt ist und sie wissen genau dass das Geld - 155,- € für Lebensmittel nicht reicht im Monat wegen den gestiegenen Lebensmittelpreisen von 23% und mehr also wenn sie das abstreiten Lügen sie bewusst Menschen an, das wissen sie.

Wenn sie nichts tun sollten wird das wahrscheinlich die hiesige Presse interessieren was sie so machen in ihrer Position wollen sie das Wirklich ?

Selbstverständlich stehe ich ihnen auch für ein Gespräch zur Verfügung und sie können mich ja jederzeit Anrufen unter tel. 0170 ------- .

Mit freundlichen Grü0en
Deadpool
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#316

Beitrag von Deadpool »

Wieso ist das jetzt plötzlich ein Herr ....? Im Übrigen zum mitschreiben: Die Behörde hat 3!!!!!! Monate Zeit. Deine Fristen sind ein Witz.
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kleinchaos
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#317

Beitrag von kleinchaos »

Vielleicht meint er ja den Amtsleiter?
Der Ton ist mehr als anmaßend. Aber nun, das ist halt Peter. Die haben wohl im Sozialamt, in der Widerspruchsstelle und im Gericht jeweils 1 zusätzlichen Mitarbeiter, nur für Peters täglichen Newsletter
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Pegasus
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#318

Beitrag von Pegasus »

Sehr gute Idee sich an die Presse zu wenden. :lachen1:
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#319

Beitrag von Peterpanik »

Hier das hat mir die Kopf geschrieben :
3. Bemerkung von Kopf 02.01.2023.pdf
hier meine Antwort :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10940685
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 18:35 05.01.2023
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
z.H. Frau Kopf
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 05.01.2023

Rechtsstreit ------- ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 81 / 22 ER
Betrifft : ihre Anmerkung im Gerichtsschreiben vom 02.01.2023

Sehr geehrte Frau Kopf ,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich versuche nur, das Verfahren zu beschleunigen, damit mein Existenz-Minimum nicht längere Zeit unterdeckt ist.
Zudem dürfte dieses doch wohl ja auch aus Gründen der Verfahrensökonomie zielführend sein.
Es ist bedauerlich, wenn gesetzliche Regelungen einer derartigen Beschleunigung des Verfahrens entgegen stehen.
Was sagt denn das BVerfG dazu , dass Sie mir aus gesetzlichen Gründen nicht helfen dürfen ?
Und hoffe nun das sie mir Helfen das der Widerspruch umgehend beschieden wird vom Kreis.

Mit freundlichen Grüßen
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#320

Beitrag von Koelsch »

Ich bin ja schon fast erleichtert, denn ich hatte die leise Befürchtung, Du hättest den Hinweis der Richterin verstanden.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#321

Beitrag von Peterpanik »

Hier mal meine letzte Antwort zu S9 SO 81/22 ER :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10930990
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 18:17 04.01.2023
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax / Ihre Nachricht 02.01.23
Robert – Koch - Straße 17 / erhalten am 04.01.2023
35037 Marburg / Datum 04.01.2023

Rechtsstreit ------ ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 81 / 22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
ich gehe da von aus dass das Gericht der Zeugenaussage zustimmt da sie wichtig ist für mein
Widerspruchsverfahren , wenn das Gericht es nicht zulassen sollte ergreift es Partei für den
Angetragener , und verstößt auch gegen sein Neutralität behalte mir weiter Schritte mal vor .

Hier nun meine Stellungnahme zum Schreiben vom 02.01.2023 des Landkreises hier :

Die Frau --------- will anscheinend mit-allen ihren Mitteln eine Aufklärung der Sachlage verhindern .
Anscheinen will sie wahrscheinlich auch Lügen schreiben in den noch zu erstellenden Bescheid an mich ,
nämlich wenn sie korrekt ermitteln würde müsste sie den Antrag stattgeben und das weis sie persönlich auch .
Mir wurde aus dem Kreishaus mitgeteilt das sie bis Heute keinen der von mir benannten Zeugen vernommen hat .

Mit freundlichen Grüßen
Deadpool
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#322

Beitrag von Deadpool »

Nach dem Schriftsatz würde ich Anzeige wegen Verleumdung stellen. Und die Kopf verhängt hoffentlich endlich Missbrauchsgebühren.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#323

Beitrag von Peterpanik »

Ich will mal was klarstellen in meinen Widerspruch - 03.11.2022 geht es ja auch genau nur um 120,- € die beantragt sind von mir
und der Aufwand da für ist ungeheuerlich insgesamt so 10 ERs also später noch die Klage, im Grunde ein Aufwand ohne ende, oder ...
Zuletzt geändert von Peterpanik am Fr 6. Jan 2023, 22:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#324

Beitrag von kleinchaos »

FRAU Kopf. Bitte. Soviel Zeit sollte sein. Oder wenigstens Richterin Kopf.

Aber ist schon geil, gleich 2 Newsletter an einem Tag zum gleichen AZ. Respekt.

@ Peter: ein Widerspruchsverfahren kann man nur mit einer ER beschleunigen. Da du nun schon so lange immer zu wenig zum essen hast aber immer noch lebst, ist ein Eilverfahren wohl nicht nötig. Ich vermute mal, dass genau mit Ablauf der 3monatigen Widerspruchsbearbeitungsfrist 1. der Widerspruch abgewiesen wird und 2. die Eilbedürftigkeit abgelehnt wird. Du hast ja offensichtlich immer wieder jemanden, der dir bereitwillig Geld gibt, was du ja aber nicht zurückzahlen kannst und willst, wenn du es erstmal für was anderes ausgegeben hast. Man kann es ja nur einmal ausgeben. Somit ist eine Eilbedürftigkeit nicht gegeben
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#325

Beitrag von kleinchaos »

Peterpanik hat geschrieben: Fr 6. Jan 2023, 21:02
Mir wurde aus dem Kreishaus mitgeteilt das sie bis Heute keinen der von mir benannten Zeugen vernommen hat .

Mit freundlichen Grüßen
Dir ist aber schon klar, dass es im Sozialrecht eine Zeugenvernehmung eher nicht gibt, sondern maximal eine Anhörung oder Befragung. Nochzumal die Dame aus dem Kreishaus ja offensichtlich eine Angestellte des Landkreises ist, und eben nicht bei Polizei und/oder Staatsanwaltschaft beschäftigt ist, denn die und Richter können einen Zeugen vernehmen.
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