PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

Uschi1987
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#626

Beitrag von Uschi1987 »

Ehrlich gesagt würde es mich wundern, wenn hier nicht demnächst mal eine Mißbrauchsgebühr verhängt wird.
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#627

Beitrag von Koelsch »

Nicht nur Dich
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#628

Beitrag von Peterpanik »

Hier mal was zum lesen :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 11300095
Empfänger: +49611327618512
Sendezeitpunkt: 07:08 06.04.2023
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Hessisches Landessozialgericht per Fax
Steubenplatz 14
64293 Darmstadt
Datum 06.04.2023

Rechtsstreit -------- ------ ./. Landkreis Waldeck-Frankenberg , Az. L 4 SO 41 / 23 B ER

Sehr geehrte Frau ----,

mit Erstaunen habe in ihr Schreiben vom 24.03.2023 zu L4 SO 39/23 B ER zur Kenntnis genommen, dass Sie der Meinung sind das man ja auf die Hauptsache warten soll, obwohl die im Regel-Bedarf enthaltenen Beträge für Lebensmittel schon seit Monaten mir nicht mehr reichen, was sie persönlich sehr genau wissen Frau ---- .

Laut den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfG 1 BvL 1/09 müssen sie in einer Notlage sofort den Menschen helfen also ja auch mir weil ich seit dem 02.08.2022 davon betroffen bin. Zur Information für sie bzw. den ganzen Senat ich habe mir seit August 2022 bis Heute schon über 300,- € borgen müssen für Lebensmittel wegen den gestiegenen Lebensmittelpreisen und die muss ich ja auch noch zurückzahlen, da sie mir nicht Helfen werde ich wohl noch mehr Schulden machen müssen in der Zukunft, da für sind sie verantwortlich Frau ---- .

Und ich gehe da von aus das sie Frau ---- in diesen Verfahren zügig eine Entscheidung mir mitteilen werden, danke .

Bitte erklären Sie mir zeitnah, wenn Sie anderer Ansicht sind also eine andere Meinungen oder Sichtweise vertreten in dieser Sache, die dann wohl denen des Gesetzgebers widersprechen .

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Werde weiter berichten.
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kleinchaos
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#629

Beitrag von kleinchaos »

Auch das LSG wird nur feststellen können, dass deine Klage dort nicht zulässig ist, weil die Höhe der Regelbedarfe der Gesetzgeber festlegt.

Allerdings müsstest du dir bei Begreifen dieser Tatsache ein anderes Hobby suchen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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marsupilami
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#630

Beitrag von marsupilami »

Ernsthafte Frage:
Glaubt eigentlich noch irgendeiner der mehr oder weniger regelmäßigen Leser der panischen Tastatur-Ergebnisse daran, dass sich die Beratungsresistenz verflüchtigt?
Nein?
Warum dann noch die überflüssigen Kommentare?

Nur noch kukken, dass er hier keine Kinder- bzw. sonst. Pornos, Gewaltverherrlichungen, (Neo-)Nazi-Propaganda.... verbreitet und gut ist.
Neue Leser/Foristen werden sehr schnell merken, was davon zu halten ist.

Mißbrauchsgebühr ist ein gute Stichwort.
Sollten wir hier im Forum auch einführen.

Zum Abschluss noch was interessantes:
Im Nachbarforum hat sich niemand ernsthaft auf PP's Aufruf zum Mitstreiten gemeldet.
https://www.elo-forum.org/threads/ich-s ... 286/page-4
Also zumindest nicht im Forum.
Was via PN gelaufen ist, weiß ich nicht.
Signatur?
Muss das sein?
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#631

Beitrag von Peterpanik »

Habe das Heute so erhalten :
21.9. LSG - ?ffendlicher - Beschluss.pdf
Werde bei den anderen Verfahren ja auch weiter berichten.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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kleinchaos
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#632

Beitrag von kleinchaos »

War zu erwarten
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#633

Beitrag von Koelsch »

So isses, aber PP wird bestimmt einen Anwalt an der Hand haben, der jetzt für ihn zügig zum BSG geht, denn nur dann ist doch der spätere Weg zum BVerfG möglich
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Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#634

Beitrag von Olivia »

Geld kann man nur 1x ausgeben:
»Einen Euro kann man nur einmal ausgeben.«

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 16514ec808
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#635

Beitrag von Koelsch »

PP wird sicher Provision für die Nutzung seiner genialen Erkenntnis fordern.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#636

Beitrag von Olivia »

Tacheles fordert 725 € Regelsatz und 100 € Solidarzuschlag:
Aufgrund der hohen Teuerungsrate sollte zudem ein sogenanntes Aufrechnungsmoratorium installiert werden. Dies bedeutet, dass jegliche Aufrechnung von Ansprüchen der Behörden aus dem laufenden Leistungsbezug gestoppt werden muss.

https://www.gegen-hartz.de/news/buerger ... -gefordert
schimmy
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#637

Beitrag von schimmy »

Schon lange nichts mehr von Peter gehört 🤔
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#638

Beitrag von Koelsch »

Vermutlich brauchen die Gerichte bei den komplexen Sachverhalten was länger.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#639

Beitrag von Peterpanik »

Ja genau warte darauf das sich was bewegt bei den Gerichten und wenn was passiert berichte ich weiter hier.

Hier das letzte von meinen Kollegen was ich abgeschickt habe :

Hessisches Landessozialgericht per Fax / Ihre Nachricht 23.05.23
Steubenplatz 14 / erhalten am 25.05.2023
64293 Darmstadt / Datum 26.05.2023

Rechtsstreit -------- ------ / Landkreis , Az. L4 SO 56 / 23 B ER

Sehr gehrte Damen und Herrn ,
ich gehe da von aus das Richter die Realität genau kennen und wahrheitsgemäß ja auch umsetzen tun.

Hier nun meine Stellungnahme zum Schreiben vom 19.05.2023 des Landkreises :

Die Frau --- ----- weis sehr genau dass das Geld für Lebensmittel nicht reicht um sich da von einen Monat zu ernähren und sie weist das schon seit langen also sie hätte mir auch schon Helfen müssen. Aber anscheinend ist es Frau ----- egal wovon ich lebe also sie hat wohl genug Geld für das Essen.

Und ich bitte das LSG zu dem Erörterungstermin die unten benannten drei Zeugen vorzuladen, danke.

Ich beantrage ,

1. das sie den Pfarrer ---- ------ vorladen bzw. bei-laden tun, er leitet auch die Tafel in Wolfhagen.
Anschrift : Evangelische Kirchengemeinde, ---- ------ , Hans-Staden Str. 24, 34466 Wolfhagen

2. das sie die Frau -------- als Zeugin vorladen bzw. bei-laden tun, sie leitet die Tafel in Frankenberg.
Anschrift : Frau ------ -------- , Auestrasse 19 , 35066 Frankenberg ( Eder )

3. dass das Gericht den Herrn Schneider als Zeugen vorlädt, weil er alle Fragen uns beantworten kann.
Anschrift : Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
Herr Ulrich Schneider , Oranienburger Str. 13-14 , 10178 Berlin

Begründung

Alle diese Personen können ihnen die Wirklichkeit in hinsiecht auf die gestiegenen Lebensmittelpreise ja auch sagen und sie können unabhängig von einander ihnen die Situation von armen Menschen also von Bürgergeldempfängern sehr genau erklären und ihnen persönlich im Gericht alle Fragen beantworten.


Mit freundlichen Grüßen
HarzerUrvieh
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#640

Beitrag von HarzerUrvieh »

Kann es sein, dass Du vergessen hast, die Klarnamen zu entfernen? Siehe Punkt 3, Deiner Anträge. ;-)
Und, die veröffentlichten Adressen sind hoffentlich Geschäftsadressen und nicht die Privatadressen der Personen, oder?
Licht ist schneller als Schall. Deshalb wirken manche Menschen hell, bis man sie sprechen hört.
schimmy
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#641

Beitrag von schimmy »

Hätte ich in Thread 637 bloß nichts geschrieben 🤣
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#642

Beitrag von Peterpanik »

Und das habe ich Heute noch so abgeschickt per Fax an das Ministerium :

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
z.H. Bundesminister
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

Bad Arolsen den 05.06.2023

Betrifft : meinen Antrag auf Grundsicherung im SGB XII also die Regelleistung ab 01.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
ich mache noch mal da rauf aufmerksam das meine Regelleistung schon länger nicht mehr reicht zum Leben mir , weil alle Lebensmittelpreise auch schon sehr gestiegen sind , was sie ja alle auch wissen.

Verweise sie mal auf meinen Antrag vom 01.01.2023 und möchte sie bitten ihn nun ja auch sofort zu bescheiden, danke,
wenn nichts-passiert werde ich nächsten Monat eine Untätigkeitsklage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bin gespannt ob nun noch was passiert ...
HarzerUrvieh
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#643

Beitrag von HarzerUrvieh »

Peterpanik hat geschrieben: So 4. Jun 2023, 10:31 Ja genau warte darauf das sich was bewegt bei den Gerichten und wenn was passiert berichte ich weiter hier.

Hier das letzte von meinen Kollegen was ich abgeschickt habe :

Hessisches Landessozialgericht per Fax / Ihre Nachricht 23.05.23
Steubenplatz 14 / erhalten am 25.05.2023
64293 Darmstadt / Datum 26.05.2023

Rechtsstreit -------- ------ / Landkreis , Az. L4 SO 56 / 23 B ER

Sehr gehrte Damen und Herrn ,
ich gehe da von aus das Richter die Realität genau kennen und wahrheitsgemäß ja auch umsetzen tun.

Hier nun meine Stellungnahme zum Schreiben vom 19.05.2023 des Landkreises :

Die Frau --- ----- weis sehr genau dass das Geld für Lebensmittel nicht reicht um sich da von einen Monat zu ernähren und sie weist das schon seit langen also sie hätte mir auch schon Helfen müssen. Aber anscheinend ist es Frau ----- egal wovon ich lebe also sie hat wohl genug Geld für das Essen.

Und ich bitte das LSG zu dem Erörterungstermin die unten benannten drei Zeugen vorzuladen, danke.

Ich beantrage ,

1. das sie den Pfarrer ---- ------ vorladen bzw. bei-laden tun, er leitet auch die Tafel in Wolfhagen.
Anschrift : Evangelische Kirchengemeinde, ---- ------ , Hans-Staden Str. 24, 34466 Wolfhagen

2. das sie die Frau -------- als Zeugin vorladen bzw. bei-laden tun, sie leitet die Tafel in Frankenberg.
Anschrift : Frau ------ -------- , xxxxx

3. dass das Gericht den Herrn Schneider als Zeugen vorlädt, weil er alle Fragen uns beantworten kann.
Anschrift : Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
Herr xxxxxx , Oranienburger Str. 13-14 , 10178 Berlin

Begründung

Alle diese Personen können ihnen die Wirklichkeit in hinsiecht auf die gestiegenen Lebensmittelpreise ja auch sagen und sie können unabhängig von einander ihnen die Situation von armen Menschen also von Bürgergeldempfängern sehr genau erklären und ihnen persönlich im Gericht alle Fragen beantworten.


Mit freundlichen Grüßen
Ich frage einfach noch mal...
HarzerUrvieh hat geschrieben: So 4. Jun 2023, 11:44 Kann es sein, dass Du vergessen hast, die Klarnamen zu entfernen? Siehe Punkt 3, Deiner Anträge. ;-)
Und, die veröffentlichten Adressen sind hoffentlich Geschäftsadressen und nicht die Privatadressen der Personen, oder?
Licht ist schneller als Schall. Deshalb wirken manche Menschen hell, bis man sie sprechen hört.
Deadpool
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#644

Beitrag von Deadpool »

Peterpanik hat geschrieben: Mo 5. Jun 2023, 09:47
wenn nichts-passiert werde ich nächsten Monat eine Untätigkeitsklage einreichen.

Um dann vom Gericht wieder gesagt zu bekommen, dass das Ministerium keine Anträge auf Grundsicherung bearbeiten muss?! Dir ist echt zu langweilig. Gibt es nichts vernünftiges, mit dem du dich beschäftigen kannst? Helfen im Tierheim? Sammeln für die Tafel? Irgendwas, was auch Sinn macht? Außer Gerichte lahm zu legen?
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#645

Beitrag von Olivia »

Peterpanik hat geschrieben: Mo 5. Jun 2023, 09:47 Sehr geehrte Damen und Herrn ,
ich mache noch mal da rauf aufmerksam das meine Regelleistung schon länger nicht mehr reicht zum Leben mir , weil alle Lebensmittelpreise auch schon sehr gestiegen sind , was sie ja alle auch wissen.

Verweise sie mal auf meinen Antrag vom 01.01.2023 und möchte sie bitten ihn nun ja auch sofort zu bescheiden, danke,
wenn nichts-passiert werde ich nächsten Monat eine Untätigkeitsklage einreichen.
Ein anderes Forenmitglied hat ebenfalls eine Klage gegen zu niedrige Regelsätze eingereicht. Siehe viewtopic.php?p=634111#p634109
schimmy
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#646

Beitrag von schimmy »

Auch diese Art der Klage wird ohne Erfolg bleiben.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#647

Beitrag von Peterpanik »

Habe am 16.06.2023 den Beschluss zum Az. L4 SO 41/23 B ER erhalten also meine Beschwerde gegen den Beschluss S9 SO 2/23 ER
vom 8. Märtz 2023 wird zurückgewiesen vom LSG.

Begründungen mit meinen einfachen Worten, laut LSG reicht der Regelsatz grade noch so zum Leben und ist deshalb auch nicht zu beanstanden.


Also habe es zur Kenntnisgenommen und werde damit in der Zukunft weiterleben müssen wie wir alle, werde hier überwiegend nur noch mitlesen.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#648

Beitrag von Olivia »

Kannst Du das mal hier hochladen?

Und was ist mit einer weiteren Klage bzw. weiteren Argumenten, die Du in dem Verfahren vorbringen könntest?
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#649

Beitrag von Olivia »

Wie weit sind die Verfahren Stand jetzt?
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#650

Beitrag von Peterpanik »

Wenn mal was passiert teile ich es hier mit.
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