Änderungsbescheid nach 32 Tagen Postlaufzeit erhalten

[Olivia]

Ich habe den Änderungsbescheid wegen der erhöhten Regelsatzes zum Bürgergeld nach 32 Tagen Postlaufzeit erhalten. Dies nur mal so zur Kenntnis. Wäre es ein anderer Bescheid des Jobcenters gewesen, gegen den Widerspruch eingelegt werden müsste, so hätte ich jetzt das Problem des Nachweises des Eingangsdatums.

Ein Berechtigungsnachweis zur Beantragung der Kundenkarte für das Berlin Ticket S war übrigens auch nicht dabei.

[Koelsch]

Deswegen bei Fristen immer den guten Rat einer SG Richterin befolgen: Nicht behaupten "eingegangen erst am .....", sondern erklären "nicht eingegangen", denn dann muss JC den Zugang beweisen. Schwierig bei normalen Briefen.

[marsupilami]

Überprüfungsantrag.

Koelsch war schneller.

[Deadpool]

Dass die Batch-Bescheide das Datum 17.12. Tragen, aber zeitlich versetzt versendet wurden, ist hinreichend bekannt und war auch eigentlich immer schon so. Es gab immer zum Jahresende die Anweisung an die Rechtsbehelfsstellen, dass bei diesen Bescheiden die Zugangsfiktion nicht angewendet werden kann, so dass eine Abweisung wegen Verfristung nicht in Betracht kommt.

[Koelsch]

Da dies aber nicht kommuniziert wird, sind also die Bescheidempfänger im Zweifel hochgradig verunsichert.

[Olivia]

Und was ist mit dem Berechtigungsnachweis? Kommt da ein extra Schreiben?

[marsupilami]

Hast Du das Teil beantragt?
Dann nachfragen.

Wie üblich: schriftlich.

[Deadpool]

Und was ist mit dem Berechtigungsnachweis? Kommt da ein extra Schreiben?

Jetzt musste ich erstmal suchen, was du meinst. Das ist doch was, was es nur für Berlin gibt, also stellt das das Jobcenter selbst aus und kann nicht über zentral in Nürnberg von der BA für alle Jobcenter der gesamten Bundesrepublik erstellte Bescheide kommen.

Wann und wie, musst du wohl oder übel das zuständige JC fragen.

[schimmy]

Bei mir waren heute auch laut Post drei Briefe angekündigt, wie sollte es auch anders sein, alle vom Jobcenter, die E-Mail hatte ich im Postfach, aber zugestellt wurde heute nichts, gut das Wetter war auch nicht so gut

[Olivia]

Jetzt musste ich erstmal suchen, was du meinst. Das ist doch was, was es nur für Berlin gibt, also stellt das das Jobcenter selbst aus und kann nicht über zentral in Nürnberg von der BA für alle Jobcenter der gesamten Bundesrepublik erstellte Bescheide kommen.

Wann und wie, musst du wohl oder übel das zuständige JC fragen.

Das JC schickt mir Folgendes:

"Der Berechtigungsnachweis wird von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit versendet und kann leider nicht vom lokalen Jobcenter ausgestellt werden. Wann der Versand von der BA erfolgt, kann zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mitgeteilt werden. Bis zum Erhalt des Berechtigungsnachweises verfahren Sie bitte wie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der Übergangsregelung beschrieben."

Ich nehme jetzt übergangsweise den Bewilligungsbescheid mit, zusammen mit dem Ausweis.

[Aurora]

Dass die Batch-Bescheide das Datum 17.12. Tragen, aber zeitlich versetzt versendet wurden, ist hinreichend bekannt und war auch eigentlich immer schon so. Es gab immer zum Jahresende die Anweisung an die Rechtsbehelfsstellen, dass bei diesen Bescheiden die Zugangsfiktion nicht angewendet werden kann, so dass eine Abweisung wegen Verfristung nicht in Betracht kommt.

Auch wenn hausintern bekannt sein mag, wird es so nicht nach außen kommuniziert.
Die von koelsch zitierte Entscheidung, führte während der Verhandlung zu reichlich Verwirrung.
Die mir zugeordnete Behörde beharrt selbst dann auf der 3tägigen Zustellfrist, wenn deutlich nachweisbar zwischen Briefdatum und Frankierklischee 13 Tage liegen!

[Deadpool]

Kann sie doch gern machen. Sie muss den Zugang beweisen.