BVerfG zu: BAföG - Vermögensverwertung - Haus in Erbengemeinschaft
Verfasst: Do 4. Mai 2023, 12:53
BVerfG:
Volltext u.a. : https://openjur.de/u/2467919.html
Quelle: https://www.gegen-hartz.de/urteile/kein ... google.com
Vgl. auch viewtopic.php?p=632005#p632005
Meine Wertung: Eine eklatante Fehlinterpretation des ? 29 III BAf?G durch die Verwaltungsgerichte! Entsprechend klare Worte hat das Verfassungsgericht in Rn 17, 18 gefunden.
Ein weiterer Leitpunkt f?r eine Nichtverwertbarkeit ist eine im SGB XII enthaltene Regelung, wonach ein angemessen (kleines) Eigenheim nicht verwertet zu werden braucht (vgl. ? 90 II Nr. 8 SGB XII). Von einer "planwidrigen Regelungsl?cke" im BAf?G d?rfte man nicht sprechen k?nnen, da das BAf?G auch nach Erlass des BSHG und des SGB XII mehrfach ge?ndert, es aber insoweit nicht angepasst wurde. Gleichwohl h?tte das VG Frankfurt auch diesen Aspekt in die Gesetzesauslegung mit einflie?en lassen m?ssen.
Beschluss vom 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und seinen Geschwistern bewohnten Einfamilienhaus, muss er seinen Erbanteil nicht um jeden Preis ver?u?ern, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Volltext u.a. : https://openjur.de/u/2467919.html
Quelle: https://www.gegen-hartz.de/urteile/kein ... google.com
Vgl. auch viewtopic.php?p=632005#p632005
Meine Wertung: Eine eklatante Fehlinterpretation des ? 29 III BAf?G durch die Verwaltungsgerichte! Entsprechend klare Worte hat das Verfassungsgericht in Rn 17, 18 gefunden.
Ein weiterer Leitpunkt f?r eine Nichtverwertbarkeit ist eine im SGB XII enthaltene Regelung, wonach ein angemessen (kleines) Eigenheim nicht verwertet zu werden braucht (vgl. ? 90 II Nr. 8 SGB XII). Von einer "planwidrigen Regelungsl?cke" im BAf?G d?rfte man nicht sprechen k?nnen, da das BAf?G auch nach Erlass des BSHG und des SGB XII mehrfach ge?ndert, es aber insoweit nicht angepasst wurde. Gleichwohl h?tte das VG Frankfurt auch diesen Aspekt in die Gesetzesauslegung mit einflie?en lassen m?ssen.