BGH VIII ZR 177/09 - Mieterhöhung bei unw. Klausel für Schön

[Emmaly]

Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist.
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Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR 177/09

AG Fürth - Urteil vom 20. November 2008 – 350 C 1356/08

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 16. Juni 2009 – 7 S 11261/08

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=2&anz=65